Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 205

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Ähnlich ist es in der Elektrizitätswirtschaft mit 16 und 26 Prozent.

Ganz abgehoben, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind unter der neuen Regierung die Gehälter der „Wundervorstände“ bei den ÖBB, während die Angestellten dieses Unternehmens nur mehr 21 Prozent beziehungsweise die Arbeiter 17 Prozent davon bekommen. Das lässt die Schere ganz auseinanderklaffen.

Den Gipfel von dem Ganzen bilden wohl die Gehälter der Vorstände im Hüttenwesen. Da betragen die Verhältniszahlen 15 Prozent bei den Angestellten und 9 Prozent bei den arbeitenden Menschen. Da haben sich die Gehälter der Vorstände weit nach oben abgesetzt.

Interessant ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich die Vorstände in diesem Unternehmensbereich ihre Gagen von 2001 auf 2002 gleich vervierfacht haben. (Abg. Ellmauer: Wie ist es in der BAWAG?) Dazu kommen noch die Leistungen der öffentlichen Hand, was die Pensionen betrifft.

Man kann jetzt wirklich sagen: Ohne staatliche Kontrolle – aber wir vermuten, vielleicht sogar mit staatlichem Wissen und Wollen – geht dieser Wahnsinn weiter. Es gibt Mehrfachbezugsregelungen, wie es mein Kollege Kräuter schon erwähnt hat. Es gibt Bezugsregelungen auf Erfolgsbasis, wie bei den Maklern. Das heißt: Wer mehr ver­scherbelt, der bekommt mehr Gage, wer mehr Leute hinausschmeißt, der fettet sein Gehalt erst so richtig auf.

Das ist die Animation, die unserer Meinung nach gegen jede redliche Gebarung und gegen jegliche Vernunft spricht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu kommt noch ein, wie wir herauslesen können, ungebremster und unkontrollier­barer Zugriff auf die Spesen bei den staatsnahen Betrieben. Es gibt Mietzinsbeihilfen für die sonst wohl wahrscheinlich obdachlosen Vorstände, die sich mit ihren Millionengagen sonst ihre Wohnungen nicht leisten könnten – alles gedeckt durch den Eigentumsvertreter und in Wirklichkeit gedeckt durch unseren Finanzminister Grasser.

Na gut, könnte man sagen, sie verdienen es ja, weil sie so gut sind und weil sie in Österreich so schwer zu finden sind, aber nach dieser verheerenden Performance rund um die VA Tech und um den Industriellen Kovacs wird wohl niemand unter Ihnen sein, der mir glaubhaft versichern kann, dass diese Vorstände dieses Geld wert sind. Für mich waren und bleiben sie dilettantische ausrangierte Manager (Abg. Großruck: Unerhört!), die über Freundschaftsschienen in viel zu hohe Positionen in Österreich gehoben worden sind. Einfach „FOPs“ – ich hoffe, Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

19.10

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. – Bitte.

 


19.11

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Ho­hes Haus! Jedes Mal, wenn wir einen Bericht des Rechnungshofes diskutieren, zeigt sich, dass dieser Regierung nichts zu teuer ist, vor allem dann, wenn die Profiteure ein Naheverhältnis zu ÖVP und FPÖ haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Um eines klarzustellen: Meine Fraktion und ich sind der Meinung, dass Manager im öffentlichen und halböffentlichen Bereich ordentlich entlohnt werden sollen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erbringen. Wir kritisieren jedoch massiv, dass, wie auch im Rechnungshofbericht festgehalten, einige Manager offenbar „vergoldet“ wurden, nach­dem ihre Vorgänger um teures Geld bei laufenden Verträgen abgefertigt wurden. (Abg. Schöls: Wie ist das bei Herrn Streicher?)

 


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