Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 247

glaube, es würde auch Ihnen nicht schlecht anstehen, wenn Sie zuhörten, denn auch Sie müsste das Behindertengleichstellungsgesetz interessieren. Ich bitte Sie darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das geht Sie überhaupt nichts an! Seien Sie nicht so überheblich! Das ist ungeheuerlich! Lächerlich, was Sie da aufführen!) – Es ist nicht ungeheuerlich, wenn ich Sie bitte, mir zuzuhören und Ihre Zigarre später anzubieten. Das ist einfach so. Das steht Ihnen zu. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Herr Scheibner, wenn Ihnen das peinlich ist, dann nehmen Sie die Zigarre nicht mit herein! Dann brauchen Sie sie auch niemandem zu zeigen. Was soll denn das?! Na wirklich, das ist doch lächerlich!

Aber jetzt weiter zum Behindertengleichstellungsgesetz. Frau Rauch-Kallat, Sie wis­sen, das Gesetz ist überfällig und es passiert nichts. Es passiert nichts in den Arbeits­gruppen, und die Vertreter der Betroffenen sind bei der Erstellung des Entwur­fes ganz einfach ausgeschaltet worden. Der vorliegende Entwurf beinhaltet keinen einzigen Punkt, der wirklich etwas bringen würde, weil kein einziges Ministerium, ich denke zum Beispiel an den Bildungsbereich, irgendwo in diesem Vorentwurf erfasst ist.

Sie wissen, Frau Ministerin, wir hatten voriges Jahr das Europäische Jahr der Men­schen mit Behinderungen. Alle waren ganz euphorisch, ich nicht. Aber Sie haben uns versprochen, dass wir im vergangenen Jahr, spätestens im Dezember, ein Behinder­tengleichstellungsgesetz verabschieden würden. Nichts ist passiert! Ich weiß, Sie sind nicht zuständig, aber Sie haben es mir versprochen. Ich glaube auch, im Interesse der behinderten Menschen und als unmittelbar Betroffene, nämlich als Mutter einer behinderten Tochter, ist Ihnen das Thema wichtig. Ich hoffe, es ist Ihnen auch jetzt noch wichtig. Und deshalb glaube ich, dass Sie hier nicht als zuständige Ministerin den Druck ausüben sollen, sondern als Vertreterin oder als Unterstützerin für behinderte Menschen in Österreich. Das wäre mir wichtig.

Frau Ministerin, ich erwarte mir, dass die Sache jetzt wirklich weitergeht und dass wir zumindest im Juli einen halbwegs brauchbaren Entwurf haben werden, um im Herbst ein Gesetz verabschieden zu können. Sie wissen, dass die Behindertengleichstellung in Österreich wirklich nicht vorhanden ist. Die Situation für Menschen mit Behinderung ist katastrophal.

Ich habe das jetzt zum Anlass genommen, weil ich noch drei Regierungsmitglieder von der ÖVP auf der Regierungsbank sitzen sehe. (Präsident Dr. Khol gibt das Glocken­zeichen.) Es ist eben so, die ÖVP blockiert das Gesetz ganz wesentlich! Lösen Sie Ihre Blockaden auf, und setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir in Österreich ein Behin­dertengleichstellungsgesetz bekommen, das seinen Namen auch verdient, und dass die Diskriminierung von behinderten Menschen endlich der Vergangenheit angehört. Ich bitte Sie ganz herzlich darum! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

21.21

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, in 498 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Prammer, Kolleginnen und Kollegen einen Abän­derungsantrag eingebracht.