Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 262

übergestanden, die letztlich auch durch Ihre Sparpolitik so hohen Belastungen ausgesetzt sind.

Frau Ministerin! Stellen Sie sich auch für diese Kindern in die Medien, sagen Sie genauso lauthals, dass Sie für das Fortkommen dieser SchülerInnen und für deren gute Bildung eintreten wollen, und beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit durch das Einziehen von Schülerzahlenobergrenzen in den überfüllten Stadtschulen! (Beifall bei der SPÖ.)

22.10

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.10

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Amon anschließen, der schon darauf hingewiesen hat, dass es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Antrag gegeben hat, der auch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, unterschrieben wurde und dann letzten Endes nicht zustande gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Niederwieser hat nicht unterschrieben!) – Dann war es eben sein Vorgänger als Bildungssprecher.

Faktum ist, er wurde von Ihrer Fraktion mit unterschrieben und kam dann nicht zustande. Und jetzt wollten wir nichts anderes, als eine Änderung vornehmen, die sinnvoll gewesen wäre. Aber wir sind natürlich selbst gefangen. Da kann ich nur aus Goethes „Zauberlehrling“ zitieren: Die Geister, die wir riefen, werden wir nicht mehr los!, denn letztlich wurde im Bildungssystem alles mit Zweidrittelmehrheit einzemen­tiert, und zwar einzementiert auf eine Art und Weise, bei der auch das Verfassungs­recht x-fach missbraucht wurde. Und jetzt stehen wir vor dieser Situation. Unsere einzige Hoffnung ist, das sage ich auch, der Konvent. Vielleicht unterliegen dann all diese einfachen und nicht großartigen Umwälzungen im Schulsystem nicht mehr der Zweidrittelmehrheit.

Ich möchte aber auch zu dem vorliegenden Gesetz kurz Stellung nehmen, weil es mir wichtig ist. Es wird damit eine Richtlinie der EU umgesetzt, nämlich der Dienst­neh­merschutz im Landeslehrerbereich, den wir begrüßen. Alles, was mittlerweile in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, nämlich der Dienstnehmerschutz, findet nun auch im Schulbereich Eingang. Ich erwähne aber auch, dass dieser Arbeitneh­mer­schutz etwas kosten wird. Wir wissen aus der Privatwirtschaft, Arbeitnehmerschutz ist kostspielig, und so wird das selbstverständlich den Ländern und Gemeinden zusätz­liche Kosten verursachen, mit denen wir dann in weiterer Folge, spätestens beim Finanz­ausgleich konfrontiert werden, beziehungsweise werden die Länder damit konfrontiert werden.

In der Summe ist es eine sehr sinnvolle Maßnahme, die heute beschlossen wird, und wir bedauern es sehr, dass eine Demokratisierung des Schulsystems leider einmal mehr auf Grund der sozialdemokratischen Fraktion nicht möglich wird und dass auch die Mitsprache der Schüler – das werden wir den Schülern sagen – damit nicht um­gesetzt werden kann. Ich glaube, die Schüler werden kein Verständnis dafür haben, dass sie in diesem Ausmaß nicht gehört werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

22.13

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Bundesministerin Gehrer zu uns. – Bitte.