Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 261

danach die Einigung für irrelevant erklärt haben. Deshalb haben wir dieses Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eigentlich traurig, dass das nicht möglich ist, und das ist auch der Grund, warum wir über sehr wenige Schulgesetze hier diskutieren, weil Sie aus dem Eck heraus Fundamental-Opposition betreiben. Wenn es um substantielle Verbesserungen für die Schulpartner geht, dann sind Sie nicht bereit mitzumachen. Das ist eigentlich traurig, das ist wirklich enttäuschend, ich sage Ihnen das.

Eines muss man schon zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht: Über 200 Schülervertreter auf einem Schülerkongress der österreichischen Schülerunion sind mit einer Resolution und mit dem dringenden Wunsch an die Bildungspolitiker und an die Frau Bildungsministerin herangetreten (Zwischenruf des Abg. Dr. Nieder­wieser), diesen Missstand auszuräumen und zu ermöglichen, dass jede Kurie, die an der Schulpartnerschaft beteiligt ist, künftig auch zustimmen muss, wenn es zu solchen Verhaltensvereinbarungen oder Hausordnungen kommt. Sie schlagen diesen Wunsch aber ab, einen Wunsch, der im Grunde genommen genauso von Ihren sozialdemo­kratischen Elternvertretern kommt. – Herr Nekula  ist niemand, der uns zuzuordnen wäre, nein, das ist ein Sozialdemokrat, ein hoher Funktionär der Kinderfreunde. Auch er ist der Meinung, dass diese Regelung sinnvoll wäre.

Wenn Sie einer solchen Regelung auf Grund der Tatsache, dass Sie im Eckerl der Fundamental-Opposition stehen bleiben wollen, nicht zustimmen können, dann ist das eine traurige Sache für die österreichische Bildungspolitik, eine traurige Angelegenheit für die österreichische Schulpartnerschaft im Sinne einer gedeihlichen Zusammen­arbeit, und es ist peinlich für die Sozialdemokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

22.08

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.08

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Frau Bundesministerin! Sie haben in der vergangenen Woche im Fernsehen und in den Printmedien vollmun­dig ein Plädoyer für die Kleinstschulen in Österreich gehalten und auf die fehlende Dorfinfrastruktur verwiesen, Sie haben von der Post und von den geschlossenen Gendarmerieposten gesprochen, die nicht wir geschlossen haben, sondern Ihre Regie­rung. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl hat angefangen!) Und wenn Sie nun die örtliche Kleinschule als die Institution sehen, welche die Rettung für das intakte Dorfleben sein soll, dann müsste man Ihnen nahezu zustimmen. (Abg. Mag. Molterer: Schlögl oder Einem, das ist hier die Frage!)

Der Ordnung halber, Frau Ministerin, muss ich Sie doch fragen: Vor wem müssen Sie die kleinen Landvolksschulen retten, die jetzt von der Schließung bedroht sein sollen? – Doch nicht vielleicht vor Ihnen selbst, Frau Bundesministerin, oder vielleicht vor Bundesminister Grasser oder vielleicht vor dem Herrn Bundeskanzler? Liebe Frau Bundesministerin! Wer hat denn den Ländern den Geldhahn zugedreht, wer hat ihnen diese Verhältniszahlen aufgebrummt? Wer hat ihnen die Verhältniszahlen zwischen Schülern und Lehrern aufgezwungen? (Abg. Mag. Molterer: Häupl, Niessl haben zugestimmt!)

Frau Ministerin! Letztlich wollen Sie sich – das hat die letzte Ausschusssitzung gezeigt – gänzlich von den Problemen der Landeslehrer und damit von den Problemen der Schülerinnen und Schüler am Land freisprechen. Frau Bundesministerin! So gerührt Sie sich über die Situation der kleinen Landschulen gezeigt haben, so unge­rührt sind Sie als verantwortliche Ministerin den Problemen der Stadtschulen gegen-