Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 260

Es war hier viel von Partnerschaft die Rede. Sie haben es aber nicht einmal der Mühe wert gefunden, Kollege Amon, bevor Sie Ihren Antrag eingebracht haben, mit den Schulpartnern auch nur zu reden. Sie haben mit den Lehrervertretern nicht geredet, auch nicht mit den Schülervertretern und den Elternvertreterinnen und -vertretern. (Abg. Großruck: Das ist falsch!) Sie haben bezüglich Ihrer Schülervertretung einen Wunsch gehabt, und das haben Sie im Ausschuss zugegeben, und bezüglich Eltern haben Sie sich auf eine Presseaussendung bezogen. Es hat keine Gespräche gege­ben. Das ist nicht die Partnerschaft, die wir uns vorstellen, das ist das Gegenteil davon. Sie sprechen zwar von Partnerschaft, reden aber nicht mit diesen Partnern, bevor Sie einen Antrag einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Künftig kann niemand überstimmt werden, so lautet das Motto. Das ist schön. Aber wobei kann künftig niemand überstimmt werden? – Die Hausordnungen, um die es da geht, sind alle schon beschlossen. Daher war unser Vorschlag, wenn man es tat­sächlich ernst nimmt, einen Neustart zu machen. Das heißt, dass die Verhaltens­verein­barung und die Hausordnungen künftig mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden sollen, dass das aber für die bestehenden genauso gilt, das heißt, sie sind aufzuheben und nach den neuen Regeln neu zu beschließen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Nationalrat ist dazu ohne Zweifel befugt, das wissen Sie. Sie haben zuerst auch ja gesagt und uns dann einen Entschließungsantrag vorgelegt, der dem absolut nicht Rechnung trägt – einen Entschließungsantrag, der sogar ein wenig skurril ist. In ihm wird nichts anderes verlangt, als dass die Schulaufsicht darauf achtet, dass die Gesetze eingehalten werden. – Das ist ja wohl ihre Aufgabe, dazu brauchen wir keinen eigenen Entschließungsantrag. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist aber in Wien nicht sicher!)

Das LDG zeigt, dass wir sehr wohl bereit sind, bei Zweidrittelmaterien unsere Zustim­mung zu geben, aber bei einem unüberlegten Schnellschuss, Kollege Amon, sind wir dazu nicht bereit. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Wurm und Scheibner.) Wenn Sie dann glauben, uns mittels Presseaussendungen, die alles andere als freundlich sind, in der Verhandlungsphase unter Druck setzen zu können, wenn Sie glauben, den Rambo spielen zu müssen, dann können Sie das ruhig probieren, erfolgreich werden Sie damit nicht sein. (Beifall bei der SPÖ.)

22.05

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht der apostrophierte Abgeordnete Amon. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.05

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, zum einem bin ich nicht verpflichtet, Ihnen in allen Details Auskunft zu geben, mit wem ich Gespräche führe. Ich würde bitten, dass Sie das zur Kenntnis nehmen.

Zum Zweiten: Herr Kollege Niederwieser, wir wollten Ihnen heute die Gelegenheit geben, einen Fehler, den Sie vor einigen Jahren begangen haben, zu korrigieren. Das Interessante ist, dass Sie heute kritisieren, dass es möglicherweise an der einen oder anderen Schule eine Hausordnung oder eine Verhaltensvereinbarung gibt, die nicht den Vorstellungen einer Kurie – Schülervertreter, Lehrervertreter oder Elternvertreter – entspricht.

Wissen Sie, warum das möglich ist? – Das ist deshalb möglich, weil seinerzeit, obwohl es bereits eine Vierparteieneinigung hier im Haus gegeben hat, die von den Bildungssprechern aller Parteien unterschrieben war, Ihre Klubobleute am Morgen