Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll61. Sitzung / Seite 259

Ausland seit 1994 verzehnfachen können. Ich würde also sagen: Weiter so! (Beifall bei der ÖVP.)

22.00

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 371 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

12. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (390 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Landesver­tragslehrergesetz 1966 geändert werden (485 d.B.)

13. Punkt

Bericht und Antrag des Unterrichtsausschusses über den Entwurf eines Bun­desgesetzes, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (486 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 284/A (E) der Abgeord­neten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zur Verhinderung unerwünschter und unsinniger LehrerInnenwechsel während des Schuljahres durch Frühpensionierungen (487 d.B.)

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum letzten Komplex, den wir heute auf der Tagesordnung haben. Das sind die Tagesordnungspunkte 12 bis 14, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Die Debatte eröffnet Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. 5 Minuten freiwillige Rede­zeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.

 

22.01

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Dem Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, sprich der Zweidrittel­materie, stimmen wir zu. Die Kolleginnen und Kollegen werden dazu noch einen Ent­schließungsantrag einbringen. Das ist – sollte es Ihnen aufgefallen sein – seit einem Jahr das erste Schulgesetz hier im Hause, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr diesem Thema mehr Aufmerksamkeit schenken werden, weil wir mit dieser Art und Weise nicht sehr weit kommen.

Ich beschäftige mich nun mit dem, was nicht aus dem Ressort kommt, nämlich mit dem Schulunterrichtsgesetz. Wir haben dazu heute früh ein Flugblatt bekommen. Es hätte mir noch besser gefallen, wenn das nach dem Mediengesetz vorgeschriebene Impres­sum draufstehen würde, aber sei es drum.