Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 84

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ich werde das Protokoll herbeischaf­fen lassen. Die Verhängung eines Ordnungsrufes obliegt aber dem vorsitzführenden Präsidenten. Ich werde also Ihre Anregung an Herrn Präsidenten Prinzhorn weiterlei­ten.

Ans Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. 5 Minuten Wunschrede­zeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.04

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Klubobmann Molterer, man sollte die sicher in Emotion gesprochenen Worte nicht ganz extrem interpretieren (Wi­derspruch bei der ÖVP), zumal dann, wenn der direkt Betroffene mit dieser Vorgabe, dass eine Spende an einen Tierschutzverein erfolgt, zufrieden ist. Meiner Meinung nach müsste das ausreichen. (Abg. Neudeck: Das war Vorsatz! Das ist doch keine Emotion gewesen!)

Meine Damen und Herren! Es ist sehr viel von Förderungen und Subventionen die Re­de, im medialen Bereich, aber auch hier von Seiten einzelner Redner. Ich möchte aus­drücklich sagen, die SPÖ ist dazu bereit, wenn es sich um sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch sinnvolle Förderungen handelt. In diesem Sinne ist auch der Entschlie­ßungsantrag der SPÖ zu verstehen. Voraussetzung, Herr Bundesminister, ist aber, dass mit offenen Karten gespielt wird. Es fehlen aber nach wie vor Zahlen und Daten im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, der ja die Förderge­rechtigkeit untersucht.

Der Präsident der Landwirtschaftskammern hat uns wenig Auskunft gegeben, hat uns an Sie verwiesen. Sie haben uns an den Herrn Präsidenten verwiesen. Die Ladung von Auskunftspersonen wird abgelehnt.

Ich glaube, man sollte dieses Forum, diese Gelegenheit nützen, und es gibt das Ange­bot der SPÖ – dieser Ausschuss tagt ja noch bis November –: Verhandeln wir, disku­tieren wir Fördergerechtigkeit auch im Zusammenhang mit dem Tierschutz! Es kommt etwas Gescheites heraus, wie man heute sieht, wenn man mit der SPÖ diskutiert und verhandelt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten diese Chance nutzen. Sie haben nämlich nicht die Gewähr, dass Sie 2006 noch in der Bundesregierung sind. Wie ich den Medien entnehme, rennt man hier zum Bundeskanzler – das wird aber unter Um­ständen nicht ausreichen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die ÖVP 2006 noch in der Bundesregierung vertreten sein wird, sinkt Tag für Tag. Ich will jetzt gar nicht alles auf­zählen – von den Eurofightern über die verfehlte Arbeitsmarktpolitik bis zur Kontroll­verweigerung. Also nutzen Sie die Chance, dass Sie in diesen wichtigen Förderberei­chen den Konsens mit der SPÖ finden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, zurück zu Tierschutzanliegen. – Auch im Bereich der Fischerei gibt es wichtige Tierschutzanliegen; ich nenne beispielsweise nur das Verbot von Lebendködern oder das Verbot von Wettfischen. Aber leider hat es in diesem Be­reich kein Interesse gegeben, zu einem Ergebnis zu kommen. Wir haben ja bekanntlich einen Antrag der SPÖ im Ausschuss gehabt, im Bereich der Fischerei mit einem Bun­desrahmengesetz auch Tierschutzinteressen zu regeln. Es hat zu diesem Thema nur eine einzige Wortmeldung gegeben, und die war von einer sehr uninformierten Kolle­gin. Wir wollen wegen der Peinlichkeit dieser Ausführungen nicht näher darauf einge­hen – breiten wir den Mantel des Schweigens darüber!

Meine Damen und Herren! Ich werde diesen Antrag auf ein einheitliches Gesetz für die Fischerei heute neuerlich einbringen. Mehr als 400 000 Österreicherinnen und Öster-