Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Verfassungsausschusses (509 der Beilagen) angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 § 4 Z 10 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt.
2. In Artikel 2 § 38 erhält der zweite der beiden mit „(6)“ bezeichneten Absätze die Bezeichnung „(7)“.
3. In Artikel 3 wird im Einleitungssatz die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 109/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 49/2004“ durch die Wortfolge „zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 48/2003 sowie die Kundmachungen BGBl. I Nr. 109/2003 und BGBl. I Nr. 49/2004“ ersetzt.
Begründung:
Es handelt sich um formale Korrekturen.
*****
Ich darf nun zum Inhalt dieses Gesetzes kommen.
Ich habe es schon einigermaßen interessant gefunden, dass der Kollege Gusenbauer, der jetzt natürlich nicht mehr da ist, weil das Fernsehen auch nicht mehr da ist, wörtlich gesagt hat: Den Interessen der Tierschützer muss Rechnung getragen werden! (Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Molterer?) Das heißt, eigentlich geht es da nur um Wählerstimmen. Uns – und das traue ich mich zu behaupten – geht es um die Tiere und auch um die Menschen, die Tiere halten.
Ich bin zwar froh, dass wir bei diesem Gesetz zu einer Einigung gekommen sind, aber Jubelstimmung wird natürlich bei mir als Interessenvertreter der Bauern nicht ausbrechen können. Wir wissen, dass die Landwirtschaft ein Wirtschaftszweig, ein Wirtschaftsfaktor ist, und ein Gesetz wie dieses bedeutet natürlich für diesen Wirtschaftszweig eine Einschränkung. Und Auflagen und Einschränkungen bedeuten eine Schwächung der Wirtschaftskraft, eine Verlagerung der Produktion nach außen, und das Gesetz wird auch Auswirkungen – und das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen – auf den Arbeitsmarkt haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn dort und da versucht wird, den Eindruck zu erwecken, dass die Bauern eigentlich den Tierschutz nicht wollen, dann möchte ich dem massiv entgegenhalten: Das Gegenteil ist der Fall! Die Bauern praktizieren tagtäglich den Tierschutz im Umgang mit den Tieren. Aber höhere Standards, die wir durchaus akzeptieren, verursachen auch höhere Kosten. Die Bauern – das muss man halt auch einmal deutlich sagen – müssen aus der Tierhaltung ihr Einkommen schöpfen und davon leben, und darum brauchen wir in dieser Phase jetzt das Bündnis mit den Konsumenten. Und die Abstimmung über dieses Gesetz, ob es ein gutes ist oder nicht, wird im Supermarkt, aber auch in der Lebensmittelindustrie und in den Großküchen stattfinden. Sie alle sind aufgerufen, uns dabei zu unterstützen.
Es gäbe noch vieles zu sagen, aber die Zeit ist knapp.
Abschließend darf ich zusammenfassend festhalten: Erstens: Der Tierschutz ist mir ein ganz wichtiges Anliegen.
Zweitens: Die Bauern praktizieren tagtäglich den Tierschutz im Umgang mit den Tieren.