Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht nur über die Verhältnisse in Österreich glücklich sein, sondern wir müssen auch über die Grenzen schauen, gerade in EU-Länder im Süden Europas: Da gibt es ganz entsetzliche Situationen, unter denen Tiere leiden: Hunde, die an ganz engen Ketten angebunden sind, den ganzen Tag, die ganze Nacht, wahrscheinlich ihr ganzes Leben lang, Ziegen, Schafe, Esel, die in der brennenden Sonne angebunden stehen, sich nicht wegbewegen können. Ich glaube, da müssen wir etwas tun, dass diese tolle, positive österreichische Gesetzgebung auch nach außen wirkt.
Herr
Bundeskanzler Schüssel hat schon gesagt, er möchte, dass dieser Tierschutz, den
wir in Österreich haben, zu einem Europa-Thema wird, und ich glaube, wir
sollten ihn dabei unterstützen. Ich richte noch einmal den Appell an den Herrn
Bundeskanzler, alles zu unternehmen, damit alle EU-Länder und später auch alle
Länder der Welt zu einem so hohen Tierschutzniveau kommen, wie wir es in
Österreich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
13.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Eßl. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.
13.17
Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf eingangs folgenden Antrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Mag. Ulrike Sima, Wittauer, Mag. Brigid Weinzinger zum Bericht des Verfassungsausschusses in 509 der Beilagen über die Anträge
2/A der Abgeordneten Dr. Wolfgang Schüssel, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz (B-VG) in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundesverfassungsgesetz-Novelle 2003),
5/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird,
9/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG),
12/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG),
127/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Vorlage eines Bundes-Tierschutzgesetzes im Sinne des Volksbegehrens für ein Bundes-Tierschutzgesetz und
184/A (E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie
über die Regierungsvorlage (446 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Tierschutzgesetz erlassen sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesministeriengesetz 1986 geändert werden