chen Betriebe zu sichern. Und die
Wertschöpfung, meine Damen und Herren, im Industrieeier-Bereich stellt ein
Riesenproblem dar, und deswegen haben wir jetzt schon enorme Importmengen im
Eierbereich; das ist ein wirklich krisengeschüttelter Bereich. In Zukunft ist
jedoch Österreich mit dieser Boden- und Freilandhaltung geradezu ein
Flaggschiff in Europa in Bezug auf artgerechte Tierhaltung.
Insofern auch folgende Bemerkung zum Antrag der Kollegen Grillitsch und Scheuch: Wir werden diesem Antrag zustimmen; das darf ich hier vorweg sagen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Andererseits bin ich aber schon der Meinung, dass Ihr Antrag in Bezug auf eine gewisse Tiefenschärfe, was eben gerade die österreichische Situation betrifft, deutlich hinter das zurückfällt, was seit Februar im Landwirtschaftsausschuss auf Behandlung wartet, nämlich ein Entschließungsantrag von uns Grünen, mit dem wir uns dafür einsetzen, dass es Investitionsförderungen gerade für die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Rahmen der Umsetzung der Agrarreform verstärkt geben soll, damit eben Bäuerinnen und Bauern eine Motivation und eine Perspektive im Tierschutzgesetz sehen.
Ich bringe daher jetzt folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Weinzinger, Freundinnen und Freunde betreffend Investitionsförderungen für tiergerechte Haltungssysteme
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden ersucht, die geltenden Investitionsrichtlinien für Stallum- und Neubauten auf Tiergerechtheit zu evaluieren und folgende Maßnahmen sicherzustellen:
1. Die Umstellung auf artgerechte Tierhaltungssysteme ist durch die aus der Umsetzung der EU-Agrarreform freiwerdenden Mittel ausreichend zu unterstützen.
2. Das Mindest-Investitionsvolumen von derzeit allgemein € 7 500,–- für Verbesserungsinvestitionen im Bereich Qualität und artgerechte Tierhaltung ist wesentlich zu senken, damit auch kleinere Investitionsvorhaben von den Förderungen profitieren können.
3. Gefördert werden ausschließlich Investitionen in besonders tiergerechte Haltungssysteme, wobei der Biolandbau mit den höchsten Tierhaltungsstandards verstärkt berücksichtigt werden soll.“ – Das ist die Bekräftigung einer Strategie, die wir bisher schon im Ansatz betrieben haben.
Ganz entscheidend ist auch der vierte Punkt unseres Antrags. –
„4. Der Absatz von tierischen Produkten aus alternativen Haltungssystemen ist verstärkt zu fördern.“
*****
Meine Damen und Herren! Das ist der grüne Entschließungsantrag, mit dem eben dieser Dialog, diese Diskussion für eine qualitätsorientierte Lebensmittelproduktion in Österreich gegangen werden soll.
Ich hoffe daher, meine Damen und Herren, dass Sie auch diesem Antrag Ihre Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
13.56