Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 98

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Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Keuschnigg 3 Minu­ten zu uns. – Bitte.

 


13.50

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Damen und Herren! Aus der Sicht der Landwirtschaft möchte ich auf den vielleicht kritischsten Punkt dieses Gesetzes eingehen, nämlich darauf: Wie können Österreichs Bauern mit diesem Tierschutzgesetz auf dem Markt bestehen – oder umgekehrt formuliert: Wie können wir verhindern, dass Tierleid, so zum Beispiel über importierte Eier, exportiert wird?

Seien wir ehrlich – Kollege Auer hat ja darüber heute auch schon gesprochen –: Heute wurde hier sehr viel von Appellen geredet, und mit Appellen haben wir so unsere Er­fahrung. Wir hier im Hohen Haus können nicht festlegen, was gekauft wird, sondern das macht weiterhin der Markt. Und die Frage ist, wie wir diesen Markt beeinflussen können.

In diesem Zusammenhang muss auch gesagt werden: Letztlich entscheidet da wirk­lich der Konsument. Lassen Sie mich das begründen: Als Erstes entscheidet die In­dustrie, was läuft. Mehr als 45 Prozent der in Österreich konsumierten Eier werden von der Industrie verarbeitet: über Teigwarenindustrie, Bäckereien, Konditoreien, über die Gastrogroßschiene. Da ist es eine Frage der Beschaffung der Rohstoffe, und da ent­scheidet in der Regel der Preis. Als Zweites entscheidet der Handel; aber auch er ist sehr getrieben. Wir haben in Österreich einen extremen Wettbewerb im Handel. Zwei große Blöcke stehen da einander gegenüber, und da müssen wir uns schon auch einige Fragen stellen. Durch diesen extremen Wettbewerb werden jedenfalls teilweise wirkliche Werte vernichtet. Da hat Kleinteiligkeit in der Erzeugerstruktur wenig Platz beziehungsweise spielt sie überhaupt keine Rolle.

Daher müssen wir auch darüber reden: Welche Struktur des Handels wollen wir in Zu­kunft haben? Und: Lassen wir diese Konzentrationsprozesse ins Unendliche weiterlau­fen? Diese Stunde der Wahrheit kommt auch für alle, die sich als Konsumentenvertre­ter fühlen, denn sie müssen letztlich sagen, ob sie diese Preisspirale nach unten weiter haben wollen – oder eben nicht.

Und als Letzter entscheidet der Konsument. Der Konsument findet Waren, findet Preise vor – und er hat die Wahl. Die Frage der Wertigkeit jedoch, die Frage, welchen Wert ein Produkt hat, wurde bereits vorher entschieden.

Was kann unsere Antwort darauf sein? – Unsere Antwort darauf kann nur lauten: Mar­kenprogramme, Strukturprogramme, Qualitätsprogramme. Das kostet jedoch Geld, und daher werden auch Sie alle gefordert sein! (Beifall bei der ÖVP.)

13.53

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 


13.53

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! In meinem vorigen Debattenbeitrag konnte ich infolge von Zeitknappheit meinen Entschließungsantrag nicht einbringen, was ich daher jetzt nachholen möchte.

Vorher jedoch nur ganz kurz ein oder zwei Bemerkungen, die mir wichtig sind in Bezug auf die Frage: Was soll mit den Produzenten geschehen, die jetzt diese Legebatterien haben? Welche Chancen bestehen in Zukunft für die bäuerlichen Betriebe? Da möchte ich Folgendes hervorheben: Es geht doch darum, die Wertschöpfung für die bäuerli-


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