Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 108

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Transportbedingungen stark mit hineinnehmen muss. Das ist für mich essentiell, weil ohne diese Kontrolle letzten Endes überhaupt nichts weitergehen kann.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit einem Antrag erreicht, dass zumindest die Tierärzte weiter beschäftigt werden, denn dazu braucht es natürlich Fachleute. Man kann nicht von einem einfachen Exekutivbeamten erwarten, dass er Erfahrungen mit Tieren hat und sehen kann, ob diese schlecht gehalten werden, ob sie schlecht trans­portiert werden. Dazu braucht es klarerweise Experten.

Wir hatten diese Frage der Amtstierärzte angesprochen, es gab auch einen entspre­chenden Antrag. Allerdings gibt es nach wie vor ein Problem: Ab Mai 2004 werden ja die Grenzkontrollstellen aufgelöst, es gibt dadurch freie Kapazitäten in der tierärztli­chen Kontrolle, aber leider ist der Antrag, diese Tierärzte stärker, konzentriert zur Kon­trolle der Tiertransporte einzusetzen, bis jetzt in den Ausschüssen auf Eis gelegt.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich appelliere an Sie: Nehmen wir das in unsere parlamentarische Arbeit auf! Die schönste Deklaration von irgendet­was hilft uns überhaupt nichts, wenn wir nicht mit konkreten Maßnahmen die Kontrolle sichern, aber auch die Strafbestimmungen so klären, dass sie denjenigen treffen, der wirklich der Verursacher dieses Tierleids ist. Das ist zentral! Und das kann nicht nur auf dem Rücken des Fernfahrers ausgetragen werden – das wäre eine unzulässige Vorgangsweise und Verkürzung –, das muss anders geschehen! (Beifall bei den Grü­nen sowie des Abg. Reheis.)

Bedenken Sie: All das ist nicht ein Hobby von Tierschützern, von Menschen, die Mitleid mit der gequälten Kreatur allein haben, sondern das ist auch Seuchenvorsorge. Tier­transporte über weite Strecken und mit unterschiedlichen Kontrollniveaus können dazu führen, dass Seuchenverbreitung begünstigt wird, können dazu führen, dass wir, wenn die Kontrolle nicht entspricht, mehr Schwierigkeiten durch die Ausbreitung von Tier­krankheiten bekommen. Anhand etwa der Schweine- oder Geflügelpest lässt sich im­mer wieder zeigen, dass die Verbreitung mit Langstreckentransporten zu tun hat.

Abgesehen davon, dass ich es generell für einen Unsinn halte, dass Länder mit Über­schussproduktionen einander gegenseitig noch Tiere liefern – außer in schmalen Be­reichen der Zucht, wo das durchaus sinnvoll sein kann –, geht es hier auch um ein Dumping, um ein Preisdumping in diesem Bereich, das man nur mit Kontrollen in den Griff bekommen kann.

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an Sie, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis einen – ich sage jetzt wirklich: menschenwürdigen Modus der Tiertrans­porte sicherzustellen!

Ein Wort zum Abschluss noch zu Kollegen Reheis: Wir beide stimmen inhaltlich voll­ständig überein. Nur: Den Ausdruck „fahrende KZs“ würde ich in diesem Zusammen­hang zurückweisen! Worte aus diesem Kontext zu verwenden, halte ich nicht für ange­bracht. Es fühlen sich Opfer der Konzentrationslager dadurch zu Recht in ihrem Leid missachtet.

Meine Damen und Herren! Seien wir in diesem Bereich sehr gewissenhaft in unserer Wortwahl! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.29

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vorläufig letzter Redner hiezu: Abgeordneter Eder. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.29

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich freue mich, dass wie heute wirklich einen Tag des Tierschutzes in diesem


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