schaft unbedingt notwendig ist, dass Kontrollen stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Etwas können wir jedoch nicht machen:
Österreich hat im Dezember 2003 eine EU-Richtlinie hinsichtlich
Tiertransportgesetz umgesetzt, das heißt, gleiche Wettbewerbsbedingungen für
alle Unternehmen europaweit. Jetzt zu glauben, hier wieder eine Insellösung
einzuführen, etwas, dass es nur bei uns explizit gibt, wird nicht funktionieren! –
So weit zu den Kontrollen.
Tierquälerei wird im Gesetz explizit verboten. Sie
liegt dann vor, wenn jemand einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leid oder
Schäden zufügt. Zur Kontrolle der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen ist
die Errichtung eines weisungsfreien Tierschutzobmannes in jedem Bundesland
vorgesehen. Ich kann mir vorstellen, dass wir im Ausschuss noch darüber reden,
diesen Ombudsmann – es geht ja schließlich um den Tierschutz – damit
zu betrauen, auch die Kontrolle unsere Tiertransporte vornehmen.
Mit der im Dezember 2003 beschlossenen
Richtlinie muss jeder Tiertransportunternehmer vor Beginn des Transportes
einen Transportplan, einen Bericht vorlegen. Wenn der Transport abgeschlossen
ist, muss er den Bericht wiederum bei der Bezirkshauptmannschaft abgeben, bei
Verstößen wird diesen Unternehmen sogar die Transportgenehmigung entzogen.
Wenn wir die Möglichkeit schaffen können, dass der Ombudsmann diese Kontrolle
übernimmt, dann ist, glaube ich, jedem geholfen.
In diesem Sinne werden wir im Ausschuss sicher noch darüber reden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)
14.23
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Auch sie wünscht 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.23
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe dieses Thema schon im Zusammenhang mit dem Tierschutzgesetz mit angesprochen, weil es ursächlich dazugehört und natürlich jegliche isolierte Lösung keinen Sinn hat, wenn man nicht gleichzeitig auf europäischer Ebene an diesem Problem weiter arbeitet. Ich stimme auch zu, dass Kontrolle in diesem Bereich das Essentielle schlechthin ist.
Wir haben in Tirol die Erfahrung machen können, dass in dem Moment, da wir eine Labestation hatten, wo Tiere abgeladen werden mussten, wenn die Fahrzeit wesentlich überschritten war – die Kosten für das Laben der Tiere und auch für den Verbleib an einem Hof, der in der Nähe der Autobahn lag, wurden dem Transporteur beziehungsweise dem Lieferer angelastet –, dem Ganzen abgeholfen werden konnte! Wir hatten plötzlich eklatant weniger Tiertransporte auf unseren Routen zu verzeichnen.
Das Tragische ist allerdings, dass die (Abg. Eder: Dass die woanders gefahren sind!) wahrscheinlich nicht nicht gefahren, sondern ausgewichen sind.
Das heißt jetzt aber nicht, dass man nicht kontrollieren soll, sondern, ganz im Gegenteil: dass die Kontrolle halt einfach flächendeckend sein muss! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Diese Station hat auch über einen wesentlichen Zeitraum hinweg den Beweis dafür angetreten, wie sehr so etwas wirkt. Dass aber in Sachen Kontrolle gröbste Lücken in Österreich bestehen – auch nach dem Plan von Minister Gorbach ist in ganz Südostösterreich überhaupt nichts vorgesehen –, halte ich für einen Skandal, das entspricht nicht dem Geist der gemeinsamen Arbeit für den Tierschutz, der natürlich auch die