Ich erinnere an die Debatte von gestern,
meine Damen und Herren von der SPÖ. Ich habe Ihnen ja gestern in der Aktuellen
Stunde diesen ominösen Brief des EU-Abgeordneten Swoboda vorgelesen, in dem er
an alle EU-Abgeordneten sozusagen nette Worte richtet und sich bedankt, dass in
Freundschaft und Solidarität diese Maßnahmen gegen Österreich gesetzt worden
sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wahnsinn! Das muss man sich
einmal vorstellen!)
Die Reaktionen waren ja recht interessant.
Da hat zuerst Abgeordneter Swoboda gesagt, dass er diesen Brief, dieses
Schreiben gar nicht kennt. – Das war gestern um 10.13 Uhr. Er kennt
also dieses Schreiben nicht, das er damals verfasst hat. Aber dieser
Gedächtnisschwund ist dann bald wieder aufgelöst worden, denn der SPÖ-Pressedienst
hat dann eine halbe oder dreiviertel Stunde später diesen Brief im Wortlaut
auch der APA übergeben. Ich weiß jetzt nicht, von wem Sie dann den Brief gehabt
haben, denn Swoboda hat sich zumindest zu diesem Zeitpunkt an den Brief nicht
erinnern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat sich geschämt,
und deshalb hat er „vergessen“!)
Dann, kurze Zeit später, hat nicht
Abgeordneter Swoboda, sondern sein Wahlkampfbüro – die haben das dann
auch schon gewusst – gesagt: Na ja, dieser Brief, den es in Wahrheit ja
nicht gegeben hat, denn der Schreiber kann sich nicht daran erinnern, war ja
eine vehemente Verteidigung Österreichs und ein Aufruf zur Solidarität mit Österreich
und keine Verunglimpfung des Landes. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unvorstellbar!)
Und siehe da: Einen Tag später, nämlich heute, hat sich Abgeordneter Swoboda an diesen Brief doch wieder erinnert und seinen Einsatz als Patriot betont. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Es dauert halt ein bisschen länger, er ist im Wahlkampf!) Er sagt, er sei in der Zeit der Sanktionen in Europa für Österreich eingetreten und genau ein Element davon sei dieser Brief gewesen.
Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich
frage mich jetzt wirklich – vielleicht können Sie eine Antwort geben, weil
Sie das ja auch alles verteidigen –: Wo erkenne ich aus diesem Brief
dieses Zeichen der Solidarität und des Patriotismus für Österreich? (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird spannend!) Ist es ein Zeichen von
Patriotismus, dass man anerkennt, dass die EU-Regierungen angesichts der
Beteiligung der Freiheitlichen an einer Regierung genauso reagieren
mussten – mit Sanktionen gegen Österreich? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Unvorstellbar!)
Ist es ein Zeichen von Patriotismus, dass man im Ausland eine Partei, die damals 27 Prozent der Stimmen in Österreich gehabt hat, als „rassistisch“, als „fremdenfeindlich“ diffamiert und diskreditiert? Ist das ein Akt von Patriotismus, meine Damen und Herren?! Ist es ein Akt von Patriotismus, wenn man dann schreibt, eine derartige Haltung dürfe nicht mit einer Regierungsbeteiligung belohnt werden? – Nein, ich glaube, das ist kein Akt von Patriotismus, sondern ein Akt unsolidarischen Verhaltens, von Vernaderung des eigenen Landes und zum Schaden des eigenen Landes, meine Damen und Herren! Das sollten Sie endlich auch einmal zugeben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dann wird noch gesagt, na ja, aber der letzte Satz wäre es gewesen. Da steht – ich zitiere –: „Für Österreich in der heutigen Situation bedarf es ... besonderer Bemühungen“, also weiterhin „besonderer Bemühungen“ der Europäischen Union, Österreich auszugrenzen.
Vielleicht ist das – ich verstehe es vielleicht nur nicht, aber ich habe natürlich versucht, mich da einzulesen – auch ein Akt der Solidarität mit Österreich, mit dem eigenen Land, wenn Herr Abgeordneter Swoboda im Europaparlament am 2. Februar 2000 über die Regierungsbildung Folgendes sagt: