„Es ist ein schwarzer Tag für Österreich und Europa.“ Und: „Zwei unverantwortliche Politiker, zerfressen von Machtstreben, verkaufen das Image, die politische Rolle und zum Teil auch wirtschaftliche Interessen Österreichs ...“
Das ist also „Patriotismus“, gelebt im Europaparlament durch den EU-Abgeordneten Swoboda, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist eine Frechheit! Der ist rücktrittsreif!) Was ist das? Wo ist da der Patriotismus?
Und weiters, so Swoboda: „Ich verstehe, dass Europa und die zivilisierte Welt“ – also im Gegensatz zu Österreich – „mit einer solchen Regierung möglichst wenig zu tun haben möchten.“
Und dann der Aufruf Swobodas: „Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!“ – Das, meine Damen und Herren, war der Aufruf eines EU-Abgeordneten der SPÖ im Europaparlament gegen das eigene Land! Ein wirklicher Skandal, ein ungeheuerlicher Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Beschämend! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dann wird ja noch gesagt, das wäre ja nicht
gegen Österreich, denn man hat ja auch angesprochen, es gäbe auch ein „anderes
Österreich“, und das sollten die EU-Mitgliedsländer unterstützen, meine Damen
und Herren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wien!) Ich will jetzt
gar nicht darüber philosophieren, ob Sie damit die gewaltbereiten Demonstranten
gemeint haben. Aber, meine Damen und Herren: Wir sollten doch diesen Konsens
dahin gehend haben, dass es für uns als Vertreter Österreichs im Ausland kein
geteiltes Österreich gibt, dass es kein sozialistisches, kein sozialdemokratisches,
kein konservatives, kein freiheitliches Österreich gibt, sondern nur ein Österreich
mit einer Bevölkerung, die wir in Brüssel zu vertreten haben! Das
würden wir uns von einem echten Patrioten erwarten! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Kollege Cap, das ist keine Kriminalisierung des Herrn Swoboda, keine Diskreditierung, überhaupt nicht, sondern es geht uns um Folgendes: Wenn jemand hier antritt, die Interessen Österreichs in einer schwierigen Situation in Brüssel zu vertreten, dann wird er sich auch die Frage gefallen lassen müssen, ob er sich bei diesen Aktionen, wo wir wirklich die Unterstützung aller Kräfte in Österreich gebraucht hätten, dieser Verantwortung gestellt hat. – Ich sage: nein, meine Damen und Herren, und das sollen die Österreicher an einem Tag wie heute auch wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wenn wir diskutiert haben über Sanktionsmechanismen in der Europäischen Union, dann muss man natürlich auch darüber diskutieren, wie die Europäische Union reagiert, wenn es außerhalb des Gebietes dieser Union zu Menschenrechtsverletzungen kommt, wenn es außerhalb des Gebietes der Europäischen Union zu Verletzungen der Grundwerte und des Völkerrechtes kommt. Und da gibt es seit vielen Jahren eine wichtige Initiative in der Europäischen Union (Abg. Öllinger: Berlusconi!), Herr Kollege Öllinger, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik steckt allerdings leider noch in sehr kleinen Schuhen.
Wir haben oft – auch hier im Hohen Haus – darüber diskutiert und kritisiert, wie schwierig es für Europa gewesen ist, eine einheitliche, eine klare Linie etwa in der Balkan-Politik zu finden. 300 000 Toter hat es sozusagen bedurft, bis es endlich diese einheitliche Linie Europas, der Europäischen Union gegeben hat – mit einigen Erfolgen, etwa der Stabilisierung Mazedoniens.
Ein weiterer Punkt in der Erfolgsgeschichte war das gemeinsame Agieren in Afghanistan, meine Damen und Herren. Auch – und das haben wir immer wieder vorangestellt – die Reaktion der Vereinigten Staaten auf den Terroranschlag vom September 2001