war maßvoll und nicht überzeichnet, wie manche es gefürchtet haben. Man hat versucht, den Konsens in der Staatengemeinschaft zu finden und ein gemeinsames Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus zu setzen.
Der Militäreinsatz damals war verständlich,
aber – das müssen wir heute kritisieren – auf den Wiederaufbau hat
man vergessen, denn heute diskutieren wir wieder, dass Drogenexporte zunehmen,
dass die Mohnfelder in Afghanistan wieder bebaut werden, dass die Kriminalität
dort wieder steigt und dass es keine Konzeption für eine nachhaltige
Stabilisierung dieses Landes gibt. Ich sage Ihnen hier ganz offen: Ich habe da
meine persönlichen Erfahrungen, wie man so etwas nicht machen
kann. (Zwischenruf.)
Ich höre da irgendwie „oje“ im Hintergrund. – Ich sage Ihnen: Ja, das waren eindrucksvolle Erlebnisse, denn ich war in Afghanistan und habe gesehen, wie es den Menschen dort geht und welche Hoffnung sie in die internationale Staatengemeinschaft gesetzt haben. Wir haben damals ein kleines Projekt umzusetzen versucht: Da ist es um einen Kindergarten für Kinder gegangen, deren Mütter in Gefängnissen in Kabul sitzen. Und wir haben versucht, hier in Österreich wenige tausend Euro für den Aufbau dieses Kindergartens zu bekommen. – Die Antwort war: Das haben wir nicht, das wollen wir nicht, denn wir haben schon geblecht, nämlich in Tokio bei der großen Geberkonferenz, wo alle möglichen Länder Milliardenbeträge versprochen haben! – Wir haben diesen Kindergarten trotzdem, und zwar mit Eigeninitiative auch des österreichischen Bundesheeres, aufgebaut. Wir haben dort gesehen, welche Hoffnung, welches Glück in den Augen dieser kleinen Kinder gewesen ist, durch diese kleine Aktion.
Wenn man dann zurückkommt und sieht, welche Probleme es dabei gibt, das wenige Geld aufzutreiben, und sich Herrschaften dann in Großkonferenzen hinsetzen und sagen, wir haben Milliarden für den Wiederaufbau gespendet, wir brauchen sonst keine Verantwortung mehr zu übernehmen! – diese Milliarden dann aber nicht kommen, weil nur 1 Prozent dieser Förderungsmittel auch wirklich dort investiert worden ist, dann, muss ich sagen, haben wir Handlungsbedarf. Wir haben als Österreicher auch innerhalb der Europäischen Union eindeutig das Wort zu erheben und zu betonen, dass man mit militärischen Mitteln, die manchmal notwendig sind, einen Krieg beenden, dass man Terroristen vertreiben kann, aber dass es notwendig ist, mit zivilen Mitteln alles zu tun, um der Bevölkerung in diesen Regionen Hoffnung und eine gute Zukunft in Frieden und Freiheit zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genauso ist es im Nahen Osten. Wir stehen doch alle fassungslos vor einer Spirale der Gewalt in dieser Region: Selbstmordattentate gegen Unschuldige, gegen Frauen und Kinder. Und die Reaktion darauf, dass zivile Infrastruktur etwa der palästinensischen Bevölkerung zerstört wird, zivile Infrastruktur, die unter anderem mit Mitteln der Europäischen Union aufgebaut worden ist, wo wahllos mit Lenkwaffen, mit schweren Waffen gegen Menschen vorgegangen wird: eine Spirale der Gewalt – und in Wirklichkeit keine Reaktion der Staatengemeinschaft! Jetzt endlich einmal auch eine Verurteilung durch den Sicherheitsrat, aber in Wahrheit auch keine wirklichen Initiativen der Europäischen Union, um eine Verhandlungslösung, auch mit entsprechendem Druck, auf Basis gleichberechtigter Verhandlungen aller Volksgruppen und aller Länder in dieser Region zu erreichen.
Dritter Bereich – und dieser ist wohl am gravierendsten –: die Situation im Irak. Meine Damen und Herren, wir haben immer gesagt: Eine Militäraktion im Irak ist nur dann gerechtfertigt, wenn es eindeutige Beweise für Massenvernichtungswaffen und ein klares UNO-Mandat gibt. – Weder die Beweise noch das UNO-Mandat sind vorhanden! Auch das muss man klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Wir werden heute einen Entschließungsantrag auch zu diesen Bereichen einbringen, dazu, dass es sich dort um eine völkerrechtswidrige Militäraktion handelt und dass man auch keine Idee, kein