Konzept für den politischen Wiederaufbau, für die Zukunft in diesem Land eingebracht hat. Bei den Menschenrechtsverletzungen, die dort auch von den amerikanischen Truppen verübt worden sind, kann man ja gar nicht abschätzen, welche Folgen das haben wird, welche Folgen das nicht nur für die Region hat, sondern welche Folgen das überhaupt für das Ansehen des Westens an sich, also auch von uns, in der gesamten arabischen und islamischen Welt haben wird.
Auch deshalb müssen wir eindeutig und klar die Stimme gegen derartige Vorkommnisse erheben. Und wenn ich sage eindeutig und klar, dann meine ich das auch so! Ich verstehe nicht, warum man sich auch in der Europäischen Union immer hinter diplomatischen Floskeln versteckt. Man muss Klartext reden, denn sonst wird man in diesem Bereich nicht verstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Darum ist die Außenministerin nicht da!)
Meine Damen und Herren, es ist auch wichtig, die Kontakte zu all diesen Ländern zu pflegen. Und wenn dann immer so gesagt wird, ja warum fahren denn etwa auch freiheitliche Politiker sooft in den Iran, nach Syrien und Lybien, dann muss ich betonen: weil wir eben zeigen wollen, dass es hier in Europa ein Österreich gibt, das sich aktiv an Friedensverhandlungen beteiligen möchte (Beifall bei den Freiheitlichen), das aktiv eine Brücke zwischen Europa und diesen Krisenherden darstellen möchte. Das ist die Aufgabe auch Österreichs! Es ist auch unsere Aufgabe, innerhalb der Europäischen Union darauf zu drängen, dass man dem Wunsch auch in diesen Krisenregionen nachkommt, als objektiver Verhandlungs- und Vermittlungspartner aufzutreten.
Ich sage Ihnen auch eines, wirklich als ganz persönliche Meinung: Da sterben jeden Tag, jede Stunde Menschen unter furchtbaren Bedingungen. Da wird mit jedem dieser menschenrechtswidrigen Akte Hoffnung zerstört, die Spirale der Gewalt weitergedreht, dem Terror wieder weitere Nahrung gegeben! Wir alle sind betroffen davon, denn dieser internationale Terror macht vor keinen Staatsgrenzen und vor keinen völkerrechtlichen Verträgen Halt. Deshalb sollten wir nicht dauernd nur um Begriffe und Buchstaben hier kämpfen, sondern darum, dass es endlich Frieden, Sicherheit und Stabilität in dieser Region gibt. Und da haben die Österreicher als Vermittler und als Partner der Europäischen Union ein gewichtiges Wort mitzureden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Für all das, meine Damen und Herren, bräuchten wir auch einen Konsens in der Außenpolitik, und ich hoffe, dass wir diesen bekommen, dass wir alle hier nach außen mit einer Stimme sprechen, dass wir auch die Außenministerin bei ihren Bemühungen, diese Rolle wahrzunehmen, unterstützen – und dass wir auch innerhalb der Europäischen Union alle österreichischen Positionen so weit es geht einig vertreten, und zwar sowohl in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, aber auch dann, wenn es darum geht, den Ruf Österreichs in der Welt nicht zu schädigen, sondern zu fördern und zu verbessern.
Da hat jede Fraktion die Verantwortung, in
die europäischen Institutionen genau jene Politiker zu entsenden, die diesem
Grundsatz, für Österreich zu arbeiten, auch nachkommen können.
Leute, die nur für die eigenen Interessen oder für irgendwelche sozialistischen
oder andere ideologischen Ideale kämpfen, aber unser Land sozusagen im Regen
stehen lassen, sind von vorgestern, und die brauchen wir in Zukunft nicht! (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich in Vertretung der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte.