Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 128

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sich Österreich mit Nachdruck eingesetzt hat, insbesondere das rechtliche Gehör und die Rechtsschutzmöglichkeiten für den betroffenen Mitgliedstaat. Dieser Artikel soll jedenfalls sicherstellen, dass sich die Vorgänge wie jene im Jahr 2000 in Bezug auf Österreich – wir waren damals die Leidtragenden – nicht mehr wiederholen können.

Zur Frage 3:

Österreich hat sich immer für die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits­politik der Europäischen Union eingesetzt. Institutionell sieht der Verfassungsentwurf die Schaffung eines europäischen Außenministers/einer Außenministerin vor, der/die unter einem Doppelhut die bisherigen Funktionen des Außenkommissars und des Ho­hen Vertreters für die Außenpolitik vereint.

Zur Frage 4:

Auf diese Frage bin ich ebenfalls bereits in meiner Einleitung eingegangen.

Zur Frage 5:

Österreich ist seit jeher um einen Dialog mit diesem für uns so wichtigen Raum bemüht und unterstützt auch seit vielen Jahren den Dialog der Religionen und Zivilisationen. Da spielen auch die Mitgliedschaft Österreichs im Netzwerk für menschliche Sicherheit und das diesbezügliche Engagement der Außenministerin eine große Rolle. Wir wollen den Ländern der arabischen und islamischen Welt nicht Konzepte von außen aufdrän­gen, sondern in partnerschaftlicher Weise an Reformmaßnahmen mitarbeiten.

Als einen konkreten österreichischen Beitrag sehe ich unter anderem auch den kürzli­chen Besuch zweier Mitglieder des Irakischen Regierungsrates in Österreich, mit de­nen unter anderem auch der Herr Bundespräsident, aber auch ich in meiner Funktion als Wirtschaftsminister ausführliche Gespräche über die künftige wirtschaftliche Zu­sammenarbeit zwischen Österreich und dem Irak führen konnten. Der Irak hat seit je­her eine privilegierte Position als Wirtschaftspartner Österreichs eingenommen, und es ist sinnvollerweise unser Bestreben, diese Wirtschaftsbeziehungen in Zukunft wieder auf das traditionelle Niveau anzuheben.

Zur Frage 6:

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, wobei Österreich von Anfang an ak­tiv mitgewirkt hat, haben durch ihr verlässliches politisches, humanitäres und wirt­schaftliches Engagement einen zentralen Beitrag zur Bewahrung der wichtigsten öf­fentlichen und privaten gemeinschaftlichen Strukturen in den palästinensischen Gebie­ten geleistet. Auf politischer Ebene wird die Europäische Union diesem Anspruch durch ihre zentrale Rolle in der Erarbeitung der „Road Map“ im internationalen Nahostquartett gerecht. Ohne die Europäische Union gäbe es keine „Road Map“ und gäbe es kein Quartett, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade die jüngste Erklärung des Quartetts hat auch in der arabisch-palästinensischen Wahrnehmung wieder Zuversicht bezüglich der Umsetzung der „Road Map“ hergestellt.

Die Europäische Union ist darüber hinaus der mit Abstand wichtigste Geber für huma­nitäre, soziale und wirtschaftliche Wiederaufbauprogramme. Österreichs Anstrengun­gen waren seit jeher auf den Aufbau und die Förderung sozialer Dienstleistungen vor allem im Bereich der Gesundheit, aber auch der Berufsausbildung im öffentlichen und Nicht-Regierungssektor konzentriert. Seit Ausbruch der zweiten Intifada vor mehr als drei Jahren haben wir uns vermehrt der besonders schwierigen Situation der Flücht­lingsbevölkerung zugewandt.

Zur Beantwortung der Frage 7:

Spätestens der Anschlag von Madrid hat uns auf schreckliche und schrecklichste Wei­se vor Augen geführt, dass die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus


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