Herrn Bundesminister für die kompetente Beantwortung dieser Fragen, die für uns wichtig sind; da gebe ich Kollegem Scheibner Recht.
Meine Damen und
Herren von der Opposition, Ihr Unverständnis verstehe ich nicht ganz. In der
letzten Wochen mussten wir dringlichst einen Außenpolitischen Rat einberufen,
weil Sie diese Fragen diskutieren wollten. Am Montag hat die Grüne Fraktion
eine Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin in dieser Frage
angekündigt. Obwohl sie nicht da ist, diskutieren wir es heute, doch es scheint
Ihnen auf einmal nicht mehr wichtig zu sein, weil es nicht von Ihnen ist. Das,
meine Damen und Herren, ist für uns nicht zu akzeptieren! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir bleiben in diesem Zusammenhang bei den wichtigen Fragen, und ich darf sie auch unter dem Gesichtspunkt sehen, dass verschiedene Fraktionen vielleicht eine unterschiedliche Haltung dazu haben. Aber ich halte es für sehr wichtig und dringlich, dass wir jetzt, nachdem die Fragen Irak, die Fragen Naher Osten tagtäglich zu neuen schrecklichen Ereignissen führen und nachdem die Frage der Europäischen Union vor dem europäischen Gipfel mit dem Abschluss der Europäischen Verfassung in zwei Wochen vor dem Abschluss steht, darüber reden.
Ich darf namens meiner Fraktion unsere Haltung zum Ausdruck bringen. Wir haben bei der Frage des Irak eine klare Haltung an den Tag gelegt. Wir wollen – dazu hat Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner als Erste in Europa auch Stellung genommen – nicht nur die Folterungen und Misshandlungen verurteilen, sondern wir wollen in diesem Zusammenhang natürlich Aufklärung und eine Verurteilung der Täter, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist notwendig, weil Menschenrechtsverletzungen – gleich, von wem sie begangen werden – nicht einfach beiseite geschoben werden können.
Die Frau Außenministerin hat sich am 5. Mai 2004 als erste europäische Außenministerin dazu in der Öffentlichkeit geäußert und diese Vorkommnisse verurteilt. Das haben Sie ja wahrscheinlich erst ein wenig später nachgelesen, denn Sie haben sie noch kritisiert, dass das eigentlich nicht erfolgt sei. Ihre sozialdemokratischen Außenminister in Europa haben im Unterschied zu Benita Ferrero-Waldner diesbezüglich große Zurückhaltung an den Tag gelegt, was wieder einmal zeigt, dass Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner unser Land und auch unser Wertegefüge hervorragend in Europa und in der Welt vertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir sind betreffend Irak auch dafür, dass die UNO möglichst rasch die Verantwortung übernimmt, und zwar umfassend übernimmt, und zwar sowohl im Hinblick darauf, eine Zivilregierung einzusetzen, sowohl im Hinblick darauf, was die Ölvorräte und den Verkauf derselben anlangt als auch was multinationale Truppen betrifft. (Abg. Öllinger: Ist Preisstabilität in Ihrem Wertegefüge?) Wir wollen das, wir vertreten das – und wir werden uns dafür in der Europäischen Union auch stark machen.
Der zweite
Themenbereich, den ich auch ansprechen darf, ist in diesen Anfragen mit
enthalten. Er betrifft den Nahen Osten. Da gibt es gerade von Ihren beiden
Fraktionen immer eine große Zurückhaltung, darüber zu reden. (Abg. Öllinger:
Was?) Nein, meine Damen und Herren, wenn Menschenrechte verletzt werden ...
(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Kollege
Öllinger, Sie sind gar nicht Mitglied im Außenpolitischen Rat und haben ja
Ihre Vertreterin dort offensichtlich nicht erlebt, sonst könnten Sie jetzt
nicht so reagieren! (Abg. Öllinger: Ich bin besser informiert als
Sie! Das ist pure Ignoranz!)
Wir sagen, dass jede Menschenrechtsverletzung – egal, von wem sie begangen wurde; auch wenn sie in dergestalt auftritt, wie wir sie heute feststellen müssen, dass ein-