Parlamentarische Materialien

mittels Mehrheitsabstimmung eine Empfehlung übergehen und die Feststellung eines übermäßigen Defizits verhindern.

Zweite Verbesserung: Österreich hat in der jüngsten Verhandlungsrunde der Regierungskonferenz erreicht, dass die Preisstabilität in den Zielen der Union verankert wird. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger, wir haben gestern darüber diskutiert. Wir wollten das, und wir haben das erreicht. Preisstabilität ist ein hoher Wert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zur Frage 11:

Das derzeitige Ausgabenniveau von knapp unter 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens ist gegeben; Sie kennen das. Nach Meinung von Österreich und einigen anderen nicht unwesentlichen Mitgliedstaaten können alle Prioritäten der erweiterten Union innerhalb dieses Rahmens von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens gut realisiert werden.

Auch Mittel für neue Mitgliedstaaten stehen innerhalb dieses 1 Prozents ausreichend zur Verfügung, wenn entsprechende Umschichtungen im Budget durchgeführt werden. Österreich tritt dabei dafür ein, dass das Schwergewicht der Struktur- und Kohäsionspolitik bei der Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten liegt. Dem Vorschlag der Kommission nach Steigung der Ausgaben um fast ein Drittel, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht zustimmen!

Für unsere Bürger ist das nicht verständlich und auch für uns nicht, wenn die Europäische Union vom Konsolidierungsprozess, dem auch nationale Budgets unterliegen – wir wissen das –, ausgenommen wird.

Zur Frage 12:

Vor allem im Rahmen der Regierungskonferenz gilt das: Darüber hinaus gibt es unter anderem eine enge Zusammenarbeit in Fragen des westlichen Balkans, der westlichen Balkanländer und die so genannte Sicherheitspartnerschaft auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.

Zuletzt zur Frage 13:

Diese Frage richtet sich zwar in erster Linie an den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Strasser, aber aus meiner Sicht wäre allgemein dazu zu sagen: Das Dublin-Übereinkommen gilt seit 1. Mai selbstverständlich auch für die neuen EU-Mitgliedstaaten. Personen, die über diese Staaten nach Österreich kommen, können daher nicht mehr in das österreichische Asylverfahren aufgenommen werden. Es ist daher mit einem Rückgang der Zahl der Asylwerber zu rechnen.

Einmal mehr um Ihr Verständnis bittend, dass ich stellvertretend für die Frau Außenministerin diese Dringliche Anfrage beantwortet habe, danke ich Ihnen, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.38

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 130