Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 132

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fach Häuser im Gazastreifen niedergemacht, platt gewalzt werden –, angeprangert gehört, verurteilt gehört. Und dazu stehen wir – egal, von wem sie begangen wird –, auch wenn Ihnen das nicht angenehm ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich glaube, dass wir Österreicher in diesem Zusammenhang sehr wohl unsere traditio­nell guten Kontakte in den arabischen Raum dazu nutzen sollten, dass wir einen Teil im Rahmen der Europäischen Union übernehmen, nämlich diese Brücke zum Westen zu schlagen. Das ist ja auf Grund von vielen Kontakten, die Österreich in den arabi­schen Raum hat, eine Aufgabe, für die uns Europa auch dankbar sein wird. Wir brau­chen hier eine Dialogbereitschaft mit den arabischen Ländern. Das ist notwendig, da können wir einen wesentlichen Teil dieser europäischen Politik mitgestalten.

Ich möchte zum Dritten natürlich ganz zentral auf die Europäische Union eingehen, auf die Verfassung, auf das, was sich dort entwickelt. Ich darf das zusammenfassen: Für uns gilt eben, dass wir österreichische Interessen auch dann vertreten, wenn es man­chen vielleicht unangenehm ist. Da werden wir ganz konsequent den Weg weiterge­hen, den Österreich bisher gegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Libyen!) Sie haben uns ja oft mit dem Entwurf zum Verfassungskonvent, den Sie auch mitgetragen haben, vorgeworfen, es sei alles erledigt. – Nein, es ist nicht alles erledigt!

Gerade die Frage der Daseinsvorsorge muss in der nationalen Kompetenz bleiben, meine Damen und Herren. Wenn wir das europäisieren, heißt das, wir gefährden, dass unsere Kommunen für diese Dienstleistungen vor Ort zuständig bleiben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist blauäugig!) Aber das wollen wir. Wir legen Wert darauf und wir werden einer europäischen Verfassung nur dann zustimmen, wenn das auch ge­währleistet ist! Ich darf das für die ÖVP ganz klar festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gäbe zu diesen Fragen noch viel zu sagen (Abg. Öllinger: Das glaube ich!), aber eines darf ich Ihnen nicht ersparen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Mit Ihren Spitzenkandidaten für das Europäische Parlament hatten Sie tatsächlich kein Glück. Das letzte Mal, im Jahre 1999, haben Sie einen Hans-Peter Martin nach vorne ge­stellt. – Großartig! Dieser Mann hat Österreich nicht gerade mit Ruhm belegt. Er ist jemand, der mit der Knopflochkamera im Europäischen Parlament andere kontrolliert. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: James Bond!)

Okay. Vielleicht hat er einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses System jetzt geändert wird; ich hoffe es. Aber diese Aufgabe wird sich bald erledigt haben, denn das System wird sich ändern. Meine Damen und Herren! Wo hat dieser Mann aber österreichische Interessen vertreten? (Abg. Dr. Fekter: Seine eigenen hat er vertreten!) – Ich kann mich an kein einziges Beispiel erinnern!

Mit Ihrem jetzigen Spitzenkandidaten, meine Damen und Herren von der SPÖ, dem Herrn Kollegen Swoboda, verhält es sich offenbar ähnlich. Wenn das jetzt aufkommt, was in diesem Brief nach den Sanktionen von ihm vertreten wurde (Abg. Öllinger: Hö­ren Sie doch auf mit diesem Schmafu!), dann frage ich Sie: Er soll für die Sozialdemo­kratie in Brüssel, in der Europäischen Union für Österreich Vertretungsaufgaben über­nehmen?! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ungeheuerlich! Das ist ja unglaublich!) Wie kann man sich so etwas vorstellen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Österreichs Interessen müssen dort vertreten werden, und zwar in aller Schärfe und mit allem Nachdruck. (Abg. Sburny: Und in aller Meinungsfreiheit!) Dafür bedarf es Kompetenz, meine Damen und Herren – und nicht Spitzenkandidaten à la Swoboda oder Martin. Das darf ich für unsere Fraktion festhalten. (Abg. Öllinger: Letztklassig!)

 


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