Sie vertritt Österreich!) Ich habe vollstes Verständnis
dafür, aber die Terminisierung ist das Problem. Ich hätte sie gerne bei dieser
Anfrage (Abg. Scheibner: Wir
auch!) genau zu diesem Zeitpunkt hier gehabt. Warum gerade zu diesem
Zeitpunkt? – Die Regierungskonferenz, die im Juni stattfinden wird, und
das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister werden so zentrale
Weichenstellungen für Europa vornehmen, wie sie in den letzten zehn,
15 Jahren nicht deutlich geworden sind. Hier hätten wir eine Debatte mit
den direkt handelnden Personen gebraucht und führen können, wenn das anders
terminisiert worden wäre. Aber das ist nicht das zentrale Problem.
Ich hätte mich nämlich sehr gerne mit der
Frau Bundesministerin darüber unterhalten, was denn jetzt wirklich die
österreichische Position in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie in der
europäischen Verteidigungspolitik ist. Ich hätte gerne gewusst, ob Frau
Bundesministerin Ferrero-Waldner nach wie vor dazu steht, dass die NATO quasi
ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Verteidigungssystems ist und
bleiben soll. Ist das die Haltung unserer Verhandlerinnen und Verhandler auf
europäischer Ebene (Abg. Öllinger: Es scheint so!), dass der
Link, dass die Verbindung zur NATO unbestritten für die Zukunft der
europäischen Verteidigungspolitik sein und bleiben soll? (Abg. Scheibner: Wer zahlt das? Zahlen Sie
das, die eigene Struktur?) – Wer das zahlt oder nicht zahlt, Herr
Kollege: Fragen Sie das doch 80 Prozent der österreichischen Bevölkerung!
(Abg. Scheibner: Ja, aber wer zahlt?) Diese werden Ihnen dann
sicherlich die Gegenfrage stellen: Wollen Sie wirklich, dass die NATO
entscheidet, welche Einsätze in Europa gemacht und von Europa getragen
werden?! (Abg. Scheibner: Das wollen wir nicht!)
Das lehnen wir von den Grünen striktest ab! Da spricht die Ministerin zweifellos nicht für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber eine eigene Struktur ist sehr teuer!)
Sie haben hier auch über die segensreichen Besuche des Herrn Landeshauptmannes Haider im Ausland gesprochen, weiters davon, dass das „Friedensmissionen“ gewesen seien. – Also, Entschuldigung, das reizt jetzt wirklich zum Lachen! Wenn das eine Friedensmission gewesen sein soll – und sich der Kärntner Landeshauptmann nachher als Hauptbotschaft in einer Zeitung als Tankwart an einer Billigtankstelle abbilden lässt, dann wird doch klar, was diese Mission von Landeshauptmann Haider bei seinen arabischen Freunden wirklich war! Da ist doch alles offen gelegt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Da ging es doch um ganz andere Sachen als um Friedenspolitik! Erzählen Sie uns da doch nicht irgendwelche Märchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das war keine Friedensmission, sondern eine
„Mission in Oil“! Das muss man in diesem Zusammenhang schon festhalten! (Abg.
Scheibner: Das war „sehr
lustig“!)
Herr Scheibner, mit Ihnen muss ich mich
noch ein bisschen näher auseinandersetzen, haben Sie doch in Ihren Ausführungen,
vor allem in Ihrer Auseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Brief von Herrn
Swoboda offensichtlich ein großes Problem: Sie schaffen es nicht,
Österreich und die Freiheitliche Partei auseinander zu halten! (Abg. Ellmauer: Die Sanktionen sind aber
gegen Österreich gewesen! – Abg. Scheibner:
Die Sanktionen waren nicht gegen die
FPÖ!)
Wenn irgendjemand mit der Freiheitlichen Partei nicht einverstanden ist, so heißt das deswegen noch lange nicht, dass er mit Österreich nicht einverstanden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber das heißt nicht, dass man Sanktionen gegen das Land herbeiredet!)
Haben Sie schon irgendwann einmal so etwas wie das Wort „Differenzierung“ in Ihr politisches Wörterbuch aufgenommen? (Abg. Scheibner: Aber im Ausland vertreten wir Gesamtösterreich! Das ist Ihnen leider ein Fremdwort!) Haben Sie schon irgend-