wann einmal erkannt, dass es Riesenunterschiede zwischen der Haltung der Freiheitlichen zu vielen Fragen in der österreichischen Politik und dem gibt, was die Mehrheit der österreichischen Wählerschaft denkt, vor allem, was immer mehr Wählerinnen und Wähler von bestimmten programmatischen Fragen halten?! (Abg. Scheibner: So stark sind Sie auch nicht!)
Das hat mit der Frage, wie stark wir sind oder nicht, überhaupt nichts zu tun! Ich maße mir nicht an, zu behaupten: Wer die Grünen kritisiert, kritisiert Österreich! (Abg. Neudeck: Das waren Sanktionen gegen Österreich!) Aber das ist genau das, was Sie von den Freiheitlichen tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber deswegen gibt es keine Sanktionen, wenn jemand die Grünen kritisiert! Sie haben wieder überhaupt nichts verstanden! – Abg. Neudeck: Da stellen Sie sich wieder ungeschickt an!)
Da sind wir ja auch schon bei einem ganz entscheidenden Punkt: Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, wie etwa Herr Minister Grasser auf europäischer Ebene gestern beziehungsweise heute die Fragen des Stabilitätspaktes abgehandelt hat, dann muss ich schon sagen, dass sich Minister Grasser da auch jenseits von einem österreichischen Konsens befindet.
Wo haben wir denn hier in diesem Hause jemals darüber diskutiert, ob man Stimmrechte aberkennen soll, wenn Kriterien des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden? Das ist kein Common sense in ganz Österreich, denn viele Österreicherinnen und Österreicher wollen kein neoliberales Geisterfahren auf europäischer Ebene, sondern eine Änderung des Stabilitätspaktes, sodass mehr Kriterien berücksichtigt werden und man mehr Flexibilität im Falle einer wirtschaftlichen Krise hat, auch zum Agieren auf nationalstaatlicher Ebene, Herr Kollege. Das ist der Konsens in Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das mutmaßen Sie!)
Ich halte das, was an diesem Solo-Tanz von Grasser in Brüssel abgeführt worden ist, mit dieser seiner Aufforderung, Stimmrechte zu entziehen, im Wesentlichen für ein politisches Geisterfahren in Richtung Neoliberalismus, das doch kein Mensch hier will – außer vielleicht einige, die in erster Linie an einer Interessenverteidigung für Großkonzerne interessiert sind, nicht jedoch interessiert sind an einer klein- und mittelstrukturierten Wirtschaft, auch nicht an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch nicht an der Umwelt!
Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben, denn Herr Grasser ist auch einer von jenen (Abg. Neudeck: Wenn Sie mir jetzt erzählen, das Budgetdefizit ...!), die sich einer Debatte über seine Haltung, die er in der Europäischen Union vertritt, äußerst ungern stellt. Das hat er schon damals bei diesem „geheimen“ Rat der europäischen Finanzminister in Stresa nicht getan, als Grasser mit seinen Finanzminister-Kollegen heimlich die Budgetrechte des Europäischen Parlaments auszuhebeln versucht hat. – Und auch jetzt handelt Grasser nicht im Konsens, wenn er solche Vorschläge macht!
Meine Damen und Herren! Das ist keine europäische Politik – und da hat sich Minister Grasser wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Fasslabend. – Bitte.
16.16
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich kenne Herrn Abgeordneten Scheibner schon seit vielen Jahre, und ich glaube, sehr gut und intensiv, und ich muss sagen: Ich habe