ihn selten so emotional erlebt, wie das heute der Fall war. (Abg. Öllinger: Ich glaube, es gefällt Ihnen auch noch ...!) Und ich habe mir überlegt, was der Grund dafür war, was da dahinter steckt, habe aber dann miterlebt, wie Kollege Gusenbauer genau das Gegenteil behauptet hat. Ich glaube, dass es in dieser Situation richtig ist, nicht auch emotional zu reagieren, sondern einfach zu schauen: Was geben die Fakten her?
Mir liegt ein Brief des sozialdemokratischen Europa-Parlamentariers Hannes Swoboda vor; verfasst in Straßburg, und zwar am 16. März 2000. Die Regierungsbildung fand damals am 4. Februar 2000 statt, sodass dieser Brief Swobodas ziemlich genau fünfeinhalb Wochen danach abgefasst wurde.
Dieser Brief Swobodas beginnt folgendermaßen: „Liebe Kollegin, lieber Kollege!“ – Das heißt, es war das kein persönlicher Brief, der an eine bestimmte Person gerichtet war, sondern ein allgemeiner und daher auch ein für die Öffentlichkeit interessanter.
Swoboda schreibt in diesem Brief: „Namens
der österreichischen sozialdemokratischen Delegation“ – das heißt, Swoboda
spricht nicht nur in seinem eigenen Namen, sondern auch in dem der gesamten
sozialdemokratischen Delegation – „möchte ich mich herzlich für die
vielen Zeichen der Freundschaft und der Solidarität in den vergangenen –
für uns wahrlich nicht leichten – Wochen bedanken.“ (Abg. Dr. Grünewald:
Ein Zeichen der Freundschaft!)
Das ist vom Kollegen Scheibner
offensichtlich so aufgefasst worden, dass diese vielen negativen Reaktionen,
die auf Österreich entfallen sind (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt doch alles
nicht!), von Seiten des Kollegen
Hannes Swoboda mit Dank beantwortet wurden. – Für mich, das sage
ich jetzt, stellt sich das da noch nicht eindeutig so dar (Abg. Sburny: Das ist ein
Problem von Sender und Empfänger, ein klassisches Problem!), sondern wenn
man versucht, das ganz objektiv zu sehen, dann muss man sagen: Lesen wir doch
weiter, was noch in diesem Brief steht! (Zwischenruf bei der SPÖ.)
„Diese Zeichen“ schreibt Swoboda, „sind für uns genauso wichtig wie die Tatsache, daß die übrigen EU-Regierungen angesichts der Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung reagieren mußte.“
Das schrieb Swoboda zu einem Zeitpunkt, zu
dem ganz Österreich angetreten ist, gegen diese Unrechtsmaßnahme anzukämpfen! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und da ist der Punkt, wo ich sagen muss: Kollege Scheibner hat vollkommen
Recht, wenn er sich darüber alteriert! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch etwas. Ich möchte Hannes Swoboda jetzt gar nicht unterstellen, ob dieser Brief aus Opportunitätsgründen erfolgt ist oder ob Hannes Swoboda persönlich davon überzeugt war. Beide Varianten sind möglich! Eines ist meiner Ansicht nach jedoch offensichtlich und klar: Das, was da dahinter steht, ist das Versagen einer außenpolitischen Linie seitens der sozialdemokratischen Führung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das betrifft nicht nur die dort agierenden Personen, sondern genauso die Inhalte sowie die ganze Vorgangsweise überhaupt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte das ganz kurz erklären und einige Überlegungen dazu bringen: Warum hat Hannes Swoboda das damals gesagt? Er war ja gar nicht der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten! Er war zwar bereits im Vorsitz der Fraktion, das muss man dazusagen, aber damals gab es noch eine Diskussion, wer der Sprecher nach außen, sein soll: Martin oder er. (Zwischenruf des Abg. Faul.) Ich kann mich noch gut an die Äußerungen auch von Bundeskanzler Klima zu diesem Thema erinnern.
Das heißt: Was dahinter gestanden ist, war eigentlich die Unklarheit in der Personalentscheidung. Und offensichtlich erleben wir heute wieder etwas ganz Ähnliches, denn