eigentlich sollte an der Spitze in Brüssel als Kandidat jetzt nicht Hannes Swoboda stehen, sondern – wie ich das mitbekommen habe – Kollege Einem. (Abg. Silhavy: All das stimmt ja gar nicht!) Aber die Tatsache, dass Gusenbauer Einem nicht durchgebracht hat, weil er Häupls Fehler beziehungsweise Schwäche damals vier Jahre später korrigieren und zulassen musste, dass ein anderer der Spitzenkandidat wird, das bezahlen wir offensichtlich als österreichische Delegation insgesamt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist letztklassig: Reden Sie doch zum Thema!)
Wenn wir uns vor Augen halten, dass es nicht nur um die Person geht, sondern dass auch die Linie in der Sache und in der Vorgangsweise möglicherweise zu kritisieren ist, dann möchte ich dazu noch folgende Argumente anführen. (Abg. Öllinger: Das ist letztklassig! Ich kann es nicht oft genug sagen: Was Sie da produzieren, ist letztklassig!)
Es geht um die Person des Spitzenkandidaten. Jeder kann sich seinen Reim darauf machen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Da Herr Abgeordneter Gusenbauer sagt, dass die eine oder andere Zeitung eine andere Qualifikation vorgenommen hat, möchte ich ihm sagen: Wenn er die Qualifikationen der einzelnen Zeitungen so ernst nimmt, dann dürfte er hier nicht mehr als Spitzenkandidat der SPÖ herausgehen! Das muss man in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn es um die klare Linie geht, dann habe ich bei der SPÖ zum Beispiel festgestellt, dass bei der Erweiterung massiv die Forderung nach Abstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Haben Sie dieses tiefe Niveau wirklich notwendig?) Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat das wiederholt gefordert. Dann machen wir hier eine Abstimmung, beschließen wir hier für sieben Jahre Übergangsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt! Wer ist dagegen? – Die SPÖ aus Opportunität! Ist das die außenpolitische Linie? Ist das das Verhalten, das wir uns wünschen, wie wir gemeinsam im Ausland auftreten und gemeinsam argumentieren wollen? (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! Sie wissen genau, wie es gelaufen ist!) Nach meiner Ansicht ist das haargenau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dritter Punkt – zur Vorgangsweise: Die österreichische Delegation und die österreichische Bundesregierung haben es geschafft, insgesamt zwei Drittel der EU-Länder zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu veranlassen, de facto alle kleinen und mittleren Länder. Was passiert von Seiten der SPÖ? – Da wird immer darüber gemunkelt, ob das wohl richtig und zielführend ist. Bekennen Sie sich doch einmal dazu! Sind Sie dafür: ja oder nein? Sind Sie dafür, dass wir unsere Interessen durchsetzen , auch mit Hilfe der anderen Kleinen und Mittleren – oder handeln wir nach Opportunität?
Wenn wir immer so vorgehen, dass wir nur
nach außenpolitischer Opportunität handeln, das heißt, dass wir es den anderen
recht machen wollen, dann werden wir unsere Interessen in Europa nie richtig vertreten!
Deshalb sind wir für eine starke Vertretung der österreichischen
Interessen – und die schaut anders aus, als diejenige durch Hannes
Swoboda und die sozialdemokratische Fraktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
16.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile es ihm.