sche Trinkwasser zu privatisieren! Dem muss man daher einen Riegel vorschieben! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt komme ich zu dem Thema, das Sie hier heute hauptsächlich ansprechen wollen. Natürlich kommt in dem Brief des Abgeordneten Swoboda folgende Formulierung als Charakterisierung der FPÖ auch vor:
„Denn mit der FPÖ ist eine Partei an der
Macht, die rassistische und fremdenfeindliche Argumentationen verwendet, um
Stimmen zu gewinnen.“
Da muss ich den Kolleginnen und Kollegen sagen: Das war ja Ihr Argument, warum Sie jahrelang nicht mit der Haider-Partei in die Bundesregierung gegangen sind! (Abg. Mag. Trunk: So ist es!) Das war das Argument, mit welchem Khol, damals Klubobmann, immer argumentiert hat, indem er gesagt hat: Der „Verfassungsbogen“ schließt die FPÖ aus; die ist nicht drinnen. – Abgeordnete Brinek schaut jetzt ganz still in der Gegend herum. Damals hat sie gesagt: Da kann man gar nicht mitstimmen. – Mittlerweile hat sie mitgestimmt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Mag. Molterer: Wie schaut man denn laut?)
Bitte vergessen Sie das nicht! Diesbezüglich hat es einen Kurswechsel bei Ihnen von der ÖVP gegeben, und der wurde registriert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Jetzt wollen wir uns einmal mit der Begrifflichkeit auseinandersetzen, die hier bei der Kriminalisierung eines Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament verwendet wurde. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Schauen S’ einmal nach, bevor Sie da so keck Zwischenrufe machen! Schauen S’ einmal im Lexikon nach, was der Begriff „Vaterlandsverräter“ in Wirklichkeit bedeutet! „Vaterlandsverräter“ war in den zwanziger Jahren in Deutschland beziehungsweise im Deutschen Reich, um es besser verständlich zu machen, ein Synonym für „November-Verbrecher“. Das haben damals die Nazis von Adolf Hitler gegenüber der SPD-Regierung verwendet! Das ist der historisch belastete Begriff „Vaterlandsverräter“, also eine NS-Diktion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst gar nichts ein?)
Jetzt möchte ich gerne haben, dass die ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen einmal aufschreien, die auch mit solchen Dingen ihre Sonntagsreden abhalten! Ich finde das verwerflich! Das ist ein Skandal, auch aus dieser historischen Sicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Was ist Swoboda jetzt? Ein Volksheld?)
Zum Begriff „Landesverrat“. Landesverrat wurde Hannes Swoboda ebenfalls vorgeworfen. Das sage ich jetzt nur zum Thema Kriminalisierung in der politischen Auseinandersetzung. Auf Landesverrat steht Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren! Da wird mit strafrechtlichen Tatbeständen herumgeworfen. Wissen Sie, was das ist? Das heißt: Jeder Andersdenkende soll in den Häfen und nachher nicht mehr gewählt werden dürfen! Das ist doch die Botschaft! (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)
Das haben wir schon einmal gehört, als Böhmdorfer damals gesagt hat: Darüber kann man nachdenken!, und Jörg Haider gesagt hat: Die Oppositionspolitiker, die im Ausland nicht in Jubelschreie ausbrechen, wenn sie an die FPÖ denken, die gehören in den Häfen eingesperrt!
Das ist eine Art Auseinandersetzung, die meiner Auffassung nach demokratiegefährdend ist. Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich bitte auch die nächsten Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die dann nach mir zum Rednerpult kommen, hier einmal zu dieser Wortwahl Stellung zu beziehen – und nicht mit den blauen Wölfen mitzuheulen bei dieser anti-demokratischen Kampagne, die wir nicht