akzeptieren können und gegen die wir auftreten müssen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Im Übrigen scheint diese ganze Debatte
unter anderem wahrscheinlich auch nur deswegen geführt zu werden, um vieles zu
verdecken, etwa folgende Tatsache: In der Presse vom 27. Mai ist zu lesen – und
allein das wäre eine Dringliche wert –: „Österreichische Minister schwänzen
gerne EU-Räte.“ – Es handelt sich also im internationalen Vergleich um
eine Ansammlung von Faulpelzen, die nicht bereit sind, ihre Verpflichtungen im
Rahmen der EU einzuhalten! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.) Sie kommen daher und sagen, dass Sie Österreich in der EU
stark vertreten wollen, die Oberschwänzer sitzen aber in der eigenen Regierung
und gehen nicht einmal zu den Ratssitzungen! Das ist ja unfassbar! Wofür werden
die hier auf der Regierungsbank eigentlich bezahlt? (Beifall bei der SPÖ und
bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Noch immer kein Wort zum Thema!)
Schade, dass meine Redezeit abgelaufen
ist, denn jetzt sollte mein Redebeitrag eigentlich erst beginnen! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
16.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
16.32
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Dr. Fasslabend hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ hätte aus reinem Opportunismus dem EU-Erweiterungsanpassungsgesetz nicht zugestimmt. – Das ist unrichtig!
Wir haben der EU-Erweiterungsanpassung nicht zugestimmt, weil Sie nicht bereit waren, klare und reine Bedingungen für die Kontingente zu schaffen und damit eine Umgehung dieser Übergangsregelungen sozusagen aus dem Weg zu räumen. Wir haben das im Ausschuss gesagt, und wir haben das hier im Plenum gesagt; das ist nachlesbar. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)
Zweitens hat Herr Dr. Fasslabend wider besseres Wissen behauptet, dass zum Zeitpunkt der Verfassung des Briefes noch nicht klar war, ob Herr Dr. Swoboda überhaupt Fraktionsführer wird. – Das ist ebenfalls falsch! (Abg. Neudeck: Das ist eine Interpretation und keine Berichtigung!)
Herr Dr. Fasslabend hat auch Bezug
genommen auf Bundeskanzler Klima, der zu dieser Zeit jedoch nicht Bundeskanzler
war. – Sie haben in zweifacher Hinsicht das Falsche gesagt: Erstens war
die Funktion von Dr. Swoboda bereits klar und bekannt, und zweitens gab es
damals keinen Bundeskanzler Klima, sondern die unglückselige Regierung
Schüssel I, weshalb es ja auch die Sanktionen gegeben hat. (Beifall bei
der SPÖ. –
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der vorhin eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Einem ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Dieser Antrag hat folgenden
Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Caspar Einem und KollegInnen betreffend die Verhinderung der Privatisierung der österreichischen Trinkwasserversorgung, einge-