16.34
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin!
Herr Minister! Kollege Cap, recht machen kann man es Ihnen sowieso nicht; das
ist ohnehin klar. Die Regierung kann es Ihnen nie recht machen! Wenn man als
Minister in der EU ist und halt hier nicht anwesend sein kann, dann passt es
Ihnen nicht. Wenn man hier anwesend ist und dann halt nicht in der EU sein
kann, dann passt es Ihnen auch nicht. Also: Wie man es macht, macht man es
falsch! Ich meine aber, dass alle unsere Minister die richtigen Prioritäten
setzen, um Österreich gut in der EU zu vertreten und auch hier in Österreich
gute Politik zu machen. Das machen unsere Minister, verlassen Sie sich darauf!
(Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)
Das, was Sie gesagt haben, lässt eindeutig den Schluss zu, dass Sie meinen, dass Andersdenkende, nämlich jene, die anders denken als Sie in der SPÖ und nicht Ihr Gedankengut vertreten, nicht in die Regierung dürfen. Das wollen Sie verhindern, und das ist das, was Sie eben auch gesagt haben! (Abg. Dr. Cap: Warum schwänzen Sie?)
Kollegin Lichtenberger, es geht nicht um die Haltung der Freiheitlichen oder ob Sie damit übereinstimmen oder nicht! Gott bewahre! Das wollen wir gar nicht; das würden wir uns auch gar nicht wünschen!, sondern: Es geht um Österreich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, wer die Sanktionen unterstützt hat und wer nicht, wer dazu beigetragen hat, Österreich in Europa gut dastehen zu lassen, und wer genau das Gegenteil gemacht hat, wer Ergebnisse von demokratischen Wahlen in Österreich akzeptiert und wer nicht. – Sie waren es, die teilweise bei den Donnerstags-Demonstrationen anwesend waren und gesagt haben: Weg mit dieser Regierung, wir wollen dieses Ergebnis demokratischer Wahlen nicht akzeptieren! (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Herr Kollege Öllinger, Sie schütteln den Kopf! Sie waren dabei bei den Donnerstags-Demonstrationen! Sie haben diese Sanktionen unterstützt! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Sie können doch heute nicht so tun, als ob Sie das nie getan hätten! Und ich zitiere auch aus diesem Brief Swobodas, den Sie ja offensichtlich nur teilweise gelesen haben:
„Wie aber vor allem die Demonstrationen der
letzten Wochen gezeigt haben, gibt es auch ein Österreich, das sich massiv
gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus wendet. Wir müssen
selbst in Österreich alles unternehmen, um diese weltoffenen, pro-europäischen
Kräfte zu entfalten und zu unterstützen. Dafür brauchen wir aber auch weiterhin
die Solidarität aller demokratischen Kräfte auf europäischer Ebene.“ (Demonstrativer
Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grünewald: Stimmt genau!)
Sie von der SPÖ sagen, diese
Demonstrationen haben das gezeigt, die sich gegen die Regierung gewandt haben.
Sie denunzieren 27 Prozent der österreichischen Wähler als
„fremdenfeindlich“, „rassistisch“ und „nationalistisch“. Das ist es, wogegen
wir uns wehren! Sie können das nicht in einen Topf werfen und hier einfach
sagen: All das in Österreich sind Rassisten, Nationalisten und
Fremdenfeindliche! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben das jedoch getan, und deshalb kam diese Stimmung zustande, und deshalb gab es auch all diese Probleme mit den Sanktionen. Herr Parteivorsitzender Gusenbauer – man muss Sie immer wieder daran erinnern – hat gesagt, die Sanktionen hätten die Regierung stabilisiert. – Das wollten Sie ja nicht! Da haben Sie gesehen, dass Sie damit das Falsche erreicht haben!