Aber die Alternative sei freilich nicht – steht
dann weiter in einer APA-Meldung – die bedingungslose Rücknahme der
Maßnahmen. Nein! Diese sollten laut Gusenbauer noch mindestens ein Jahr lang
andauern. So hätten Sie es sich vorgestellt! (Abg. Scheibner: Skandalös!)
Ein Jahr hätte es noch Sanktionen geben sollen, so Ihr Parteivorsitzender
Gusenbauer, der auch sagte, Österreich sei dabei, seinen Status als zivilisiertes
Land zu verlieren, auch im Jahre 2000. Warum? – Weil eine
Partei in der Regierung ist, die demokratisch gewählt wurde, die Sie aber
nicht haben wollen! Das ist der Wahnsinn, wenn Sie schon „Wahnsinn“ sagen! Das
war der eigentliche Wahnsinn in dieser Zeit! (Beifall bei den Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr Spitzenkandidat sagt auch noch zu diesen Maßnahmen der EU-14, nämlich zu den Sanktionen, dass sie richtig und wichtig waren. – Ich sage Ihnen: Letztes Mal hatten Sie einen Spitzenkandidaten, der nur ein Spitzelkandidat war. Jetzt haben Sie einen Spitzenkandidat, der ein sehr stumpfer Kandidat ist. (Abg. Dr. Cap: Ich sage nur: Mölzer!) Ich frage Sie: Wenn er der Beste ist, wie Sie behaupten und wie wir heute von Ihnen gehört haben, warum hat er Angst vor Herbert Haupt? Warum hat er Angst vor einer Live-Diskussion im Fernsehen? Fragen Sie einmal Ihren „besten Kandidaten“! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Er traute sich nicht in eine Live-Konfrontation mit Herbert Haupt gestern in der „ZiB 2“! Das ist Ihr stumpfer Kandidat, den Sie haben! Und Vaterlandsliebe kann man ihm sicherlich nicht unterstellen, denn er hat mit diesem Brief genau das Gegenteil bewiesen!
Etwas sage ich Ihnen noch zum Abschluss
dieses Parts: Am 13. Juni – das ist klar – gibt es einen
Denkzettel für Swoboda! Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sehr holprig!)
Wir schweigen nicht nur zu diesem Thema nicht, sondern auch dazu nicht, was über Europa hinaus sonst noch passiert. Es wird Zeit, dass Österreich auch im Hinblick auf die Gräueltaten im Irak seine Stimme in Europa erhebt, eine Stimme für Frieden, Freiheit und Demokratie, denn das dürften für uns alle keine leeren Worte sein, sondern dem müssten Taten folgen. Es dürfte nicht nur leere Worthülsen geben, wie es oft leider auch bei uns in Österreich der Fall ist. Deshalb muss eine Stimme erhoben werden, und wir bringen deshalb einen gemeinsamen Entschließungsantrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Lage im Nahen Osten
Der Nationalrat möge beschließen:
„Die Bundesregierung wird in Bezug auf den Nahen Osten ersucht:
1. die Rolle Österreichs als Vermittler in den arabischen Raum auch künftig verstärkt fortzusetzen, um auch innerhalb der EU eine Brücke zwischen den arabischen Staaten und der EU zu schlagen;
2. sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass ein stärkeres Engagement im Israel-Palästina-Konflikt erfolgt.
Weiterhin wird die Bundesregierung in Bezug auf Irak weiters ersucht, nachdrücklich für eine einheitliche Haltung der Europäischen Union einzutreten, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass der Aufbau einer souveränen Regierung im Irak unter Kontrolle der UNO unterstützt und vorangetrieben wird.