Neben weiteren Punkten wird die Bundesregierung in Bezug auf Terrorismus schließlich ersucht, die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus weiterhin nachhaltig zu unterstützen.
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Wir Freiheitlichen sind nämlich der
Meinung, dass Europa auch zu den Geschehnissen, über Europa hinaus nicht
schweigen darf, sondern gemeinsam auftreten und gemeinsam eine Stimme gegen
die Gräueltaten im Irak und auch in Palästina erheben muss. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen wurde auch schriftlich überreicht und ist genügend unterstützt; er steht daher mit in Verhandlung. Im Hinblick auf den Umfang des Antrags lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Michael Spindelegger, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend die Lage im Nahen Osten, eingebracht in der Nationalratssitzung am
27. Mai 2004 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage
Die Entwicklungen
der vergangenen Tage und Wochen im Nahen Osten stellen eine alarmierende
Eskalation der Unmenschlichkeit dar, die schärfstens zu verurteilen ist und so
rasch wie möglich gestoppt werden muss. Die Schändung der Leichen gefallener
israelischer Soldaten, die öffentliche Enthauptung einer amerikanischen Geisel
im Irak, die Ermordung des irakischen Ratspräsidenten, die völkerrechtswidrige
Schleifung palästinensischer Wohnhäuser im Gaza-Streifen haben die Spirale der
Gewalt in dieser Region weiter beschleunigt. Vor allem aber auch die in den
letzten Wochen in großer Zahl bekannt gewordenen Folterungen an gefangenen
Irakern durch Angehörige der Koalitionstruppen haben berechtigte Empörung in
aller Welt ausgelöst. Dieses klare menschen- und völkerrechtswidrige Vorgehen
droht nicht zuletzt auch die Beziehungen der Länder und vor allem der
Bevölkerung in den Staaten der Islamischen Welt nachhaltig zu beeinträchtigen.
Die Entwicklung im Irak beeinträchtigt letztlich die Sicherheitslage in ganz
Europa, auch in jenen Staaten, die im Irakkrieg nicht militärisch engagiert
sind.
Der
Nationalrat erinnert an den Beschluss den Nationalen Sicherheitsrates der Republik
Österreich vom 24. März 2003, der festgehalten hat, dass es zur
Legitimation einer militärischen Aktion gegen den Irak eines Beschlusses der
Weltsicherheitsrates bedurft hätte und bedauerte, dass es ohne Ermächtigung des
Weltsicherheitsrates zu einer militärischen Aktion gegen den Irak – auch
unter Beteiligung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – gekommen
ist und dass eine friedliche Entwaffnung des Iraks nicht möglich war. Dieser
Beschluss des Nationalen Sicherheitsrates wurde von allen 4 Parlamentsparteien
in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung des Nationalrates vom
26. März 2003 4/E (XXII. GP) bekräftigt.
Eine klare Position der EU in konsequenter Weiterentwicklung der zuletzt abgegebenen Erklärung der EU-Außenminister am 17. Mai 2004 in Brüssel ist in diesen Fragen daher von großer Bedeutung. In dieser gemeinsamen Erklärung wurde „die grausame Behandlung und die Erniedrigung von Gefangenen“ verurteilt. In einer separaten Erklä-