Herr Kollege Scheibner, Sie haben auch gesagt ... (Abg. Scheibner: Schon wieder ich!) Ja, Sie sind der, der diesen Antrag eingebracht hat, insofern beziehe ich mich jetzt vor allem auf Sie. – Sie haben gesagt, wir bräuchten einen Konsens in der Außenpolitik. Da haben Sie sehr Recht, das würde ich auch meinen. Ich erinnere Sie an den Auswärtigen Rat von letzter Woche. (Abg. Scheibner: Tun Sie das nicht!) Da haben Sie versucht, einen Konsens herzustellen, nämlich einen Konsens mit der ÖVP. Das ist Ihnen nicht gelungen. Die Außenministerin – und auch die ÖVP – wollte nämlich nicht, dass ein von Ihnen gestellter Antrag Zustimmung findet. Es gab dann die wirklich erstaunliche Situation, dass ein Antrag mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Freiheitlichen gemeinsam beschlossen wurde. Die ÖVP hat nicht mitgestimmt.
Herr Kollege Scheibner, weil Sie das damals versucht haben und weil ich finde, dass das ein sinnvoller Antrag war (Abg. Dr. Spindelegger: Kollegin, das haben Sie falsch in Erinnerung!), möchte ich jetzt die Formulierung, die Sie damals vorgeschlagen haben, einbringen und hoffe sehr, dass es diesmal auch die Zustimmung der ÖVP gibt. Sie haben zwar jetzt – meine Vorrednerin, Kollegin Bleckmann, hat das erwähnt – einen Antrag eingebracht, diesen habe ich mir natürlich noch nicht ansehen können, darin sind sicherlich Punkte enthalten, die stimmen, aber ich bringe jetzt auf jeden Fall folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek, Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Haltung zum Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe im Irak unter UNO-Mandat
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich innerhalb der EU und der Vereinten Nationen für den Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe unter UNO-Mandat einzusetzen, um dadurch einen möglichst raschen Abzug der unter dem derzeitigen Status im Irak befindlichen Truppen zu ermöglichen.
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Den letzten halben Satz wollte die ÖVP nicht, weil sie meinte, irgendwer habe da den sofortigen Abzug der Truppen gemeint. – Das sagt ja niemand! Es geht darum, dass man sich auf UNO-Ebene für ein internationales Mandat einsetzt (Abg. Scheibner: Lesen Sie einmal unseren Antrag!), damit klar ist, dass dieser völkerrechtswidrige Zustand, der derzeit im Irak herrscht, beendet wird und dass es ein neues, völkerrechtskonformes Mandat gibt. Das wäre notwendig.
Zum Nahen Osten noch ein Wort: Ich frage mich, warum Österreich da nicht größere Initiativen ergreift, als nur zu sagen, dass man wieder an der Road Map ansetzen muss. – Das stimmt schon, das finde ich auch notwendig, aber: Warum gibt es von österreichischer Seite nicht so etwas wie eine Unterstützung der Genfer Initiative? – Ich weiß schon: Zivilgesellschaft. Aber dennoch, das ging von einem Schweizer Diplomaten aus, unterstützt vom Schweizer Außenministerium. Solche Initiativen sind notwendig, und es ist notwendig, dass es dazu kommt, dass es wirklich zwei Staaten gibt, dass verurteilt wird, dass jetzt im Gaza-Streifen Wohnhäuser zerstört wurden, genauso wie auch die Selbstmordattentate zu verurteilen sind, keine Frage! Gewalt löst gar nichts! Aber so, wie es jetzt abläuft, geht das nicht.
Das alles hätte ich heute gerne mit der Außenministerin diskutiert. Das geht leider nicht – und nicht nur deswegen, weil die Ministerin nicht da ist (Abg. Neudeck: Ihr habt