aber sicher auch wieder einmal eine Dringliche!), sondern auch deshalb, weil Sie nicht wirklich Interesse daran hatten, das zu diskutieren.
Wie gesagt, das ist mein Fazit dessen, was ich mir bisher anhören musste: Der Zweck dieser Dringlichen war wirklich nur, hier ein für den Wahlkampf spannendes Thema daraus zu machen (Abg. Öllinger: Billig!), was die SPÖ vor vielen Jahren falsch gemacht hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz, Herr Präsident!
Es war nicht das Ziel, hier eine inhaltliche Diskussion zu führen. Ich hoffe, dass die letzten RednerInnen sich noch darauf besinnen. (Beifall bei den Grünen.)
16.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von der Rednerin verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Lunacek, Cap, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Lunacek,
Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Haltung zum
Aufbau einer multinationalen Friedenstruppe im Irak unter UNO-Mandat
Bei der Sitzung des Rates für Fragen der
österreichischen Integrations- und Außenpolitik am 19. Mai 2004 standen
unter anderem die systematischen Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen
durch die Besatzungsmächte im Irak auf der Tagesordnung. Dabei ging es auch um
die Frage des Status der derzeitig im Irak stationierten Truppen und um die
Notwendigkeit des Aufbaus einer multinationalen Truppe unter UNO-Mandat. Ein
diesbezüglicher Antrag von FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fand die Zustimmung
von SPÖ und Grünen, jedoch bedauerlicherweise nicht die Zustimmung der ÖVP.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, sich
innerhalb der EU und der Vereinten Nationen für den Aufbau einer
multinationalen Friedenstruppe unter UNO-Mandat einzusetzen, um dadurch einen
möglichst raschen Abzug der unter dem derzeitigen Status im Irak befindlichen
Truppen zu ermöglichen.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lopatka. – Bitte. (Abg. Dr. Cap – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lopatka –: Also was ist jetzt die Wahlkampflinie? Ich kenne mich nicht mehr aus! – Abg. Mag. Molterer: Das ist nicht das erste Mal!)
16.52
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Cap, diese Frage müssen Sie sich tatsächlich stellen: Was ist Ihre Wahlkampflinie? – Für einen erfolgreichen Wahlkampf, Kollege Cap, fehlt Ihnen nämlich zweierlei.