Einerseits müssten Sie uns ja sehr dankbar sein, dass wir heute diese Dringliche Anfrage haben, denn für 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist Ihr Spitzenkandidat ein unbekanntes Wesen. Heute wird er etwas bekannter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen sie ja nicht! – Abg. Neudeck: Das ist aber wahlkampfschädigend für die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.)
Das zweite Problem, das Sie haben, ist, dass es Ihnen natürlich – und das wissen Sie genau, zumindest diejenigen, die die Umfragen kennen – an Kompetenz fehlt, an Europa-Kompetenz fehlt. Wenn der unbekannte Kandidat an der Spitze steht und wenn die Europa-Kompetenz fehlt, was fällt dann dem Josef Cap ein? – Dem fällt da eines ein: In der ihm angeborenen „Sachlichkeit“, mit der er auch heute wieder hier beim Rednerpult gestanden ist, fällt ihm dann ein, dass man eigentlich die Angst und die Sorgen der Menschen in den Mittelpunkt rücken muss, auch wenn es dafür keine sachliche Grundlage gibt, wie beim Thema Wasser etwa.
Der Zweite, der hier auftritt – auf dem „Zwillingsplatz“ hat jetzt die Kollegin Bures Platz genommen, ich meine aber Gusenbauer, der sonst diesen Platz einnimmt –, hat wieder einmal mit einer Überdosis, würde ich sagen, an moralischer Entrüstung die kollektive Verdrängung bei der SPÖ betrieben, nämlich die kollektive Verdrängung, wenn es um die Zeit der EU-Sanktionen geht. Da ist dann Verdrängung das Einzige, was Ihnen einfällt! (Abg. Reheis: Das ist keine Verdrängung!) Das Foto mit dem Champagner-Glas in der Hand würde ich auch verdrängen, wenn ich Gusenbauer wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So ist es!)
Was den Brief von Swoboda und andere Aussagen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, betrifft, ist es auch besser, wenn man das beiseite schieben kann. Daher verstehe ich es, dass sich gestern Ihr Spitzenkandidat nicht getraut hat, mit Haupt direkt in Konfrontation zu gehen. (Abg. Broukal: Wie oft verdrängen Sie ...?) Swoboda hat ja lange gebraucht, um den Schock zu verdrängen, dass er diesen Brief tatsächlich geschrieben hat. Das hat er ja auch zuerst geleugnet! Swoboda hat bei einem Pressegespräch geleugnet, dass er diesen Brief geschrieben hat. (Abg. Bures: Jetzt kriegen Sie auch eine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Broukal: Das wird auch nicht richtiger, wenn Sie es wiederholen!)
Daher zur Sachlichkeit, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Es hat heuer zwei Beschlüsse im Europäischen Parlament gegeben, nämlich am 14. Januar und am 11. März, worin es das Europäische Parlament – auch mit unseren Stimmen – abgelehnt hat, dass die Wasser- und Abfalldienste Gegenstand sektoraler Richtlinien des Binnenmarktes werden (Abg. Mag. Molterer: So ist es!) und dass auf Trinkwasser keine Liberalisierung der Wasserversorgung vorgenommen werden soll. Dieser Beschluss vom 14. Januar ist wieder am 11. März gefasst worden.
Jetzt aber streiten Sie das ab. Aber es gibt Gott sei Dank Kronzeugen aus Ihrem Bereich. Der Städtebund steht ja nicht im Verdacht, eine Vorfeldorganisation der ÖVP zu sein, im Städtebund hat, glaube ich, der Wiener Bürgermeister keine unwesentliche Funktion. Wissen Sie, was der Städtebund anlässlich dieses Beschlusses ausgeschickt hat?
Ich zitiere aus dieser Aussendung: „Es freut uns, dass wir mit unserer Aufforderung an die österreichischen Europaabgeordneten, ihr politisches Gewicht gegen neoliberale Phantasien“ – so heißt es in der Aussendung – „im Umgang mit dem Gut Wasser einzusetzen, erfolgreich waren und die MEPs überzeugen konnten.“ – Zitatende.
Hier wird einigen Abgeordneten besonderer Dank ausgesprochen (Abg. Dr. Lichtenberger: Das dürfen Sie aber Ihrem Wirtschaftsminister sagen!), unter anderen auch dem Abgeordneten Othmar Karas – und der kommt wohl nicht aus Ihren Reihen! Neh-