Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 158

men Sie also wenigstens diese Aussendung und die Beurteilung des Städtebundes als Faktum, wenn Sie das schon abstreiten, was wir alle mittlerweile wissen: Das Wasser bliebt rot-weiß-rot, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Zweite, was ich Ihnen von der SPÖ sagen möchte, betrifft Ihren Parteivorsitzen­den Gusenbauer, weil dieser sich moralisch derart entrüstet hat, was das Demokratie­verständnis anlangt. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt nicht auf diesen Brief Swobodas näher eingehen; das hat Kollege Fasslabend bereits ausführlich getan. Was jedoch das Demokratieverständnis anlangt und für mich noch viel stärker wiegt, ist eine Aussage Ihres jetzigen Spitzenkandidaten – damals war er noch der Zweite in Ihrer Fraktion – an dem Tag, als die Regierung Wolfgang Schüssel erstmals angelobt wur­de. Damals hat Swoboda einen Hilferuf nach Europa gerichtet. Ich zitiere jetzt wort­wörtlich, was er damals gesagt hat:

„Ich bitte dieses Europa, Österreich zu helfen. Unterstützen Sie das österreichische Volk gegen diese Regierung!“ (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! – Ruf bei der ÖVP: Sagenhaft!)

„Gegen diese Regierung“! Meine Damen und Herren, da tut Swoboda so, als ob diese Regierung nicht durch eine demokratische Wahl zustande gekommen wäre! – Kollege Puswald, selbstverständlich war eine demokratische Wahl eine Grundlage, dass es die Möglichkeit gegeben hat, zu dieser Regierungsbildung zu kommen! Was sonst?! (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Swoboda tut so, als ob wir durch einen Putsch an die Regierung gekommen wären! Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn er einen Hilferuf an das Ausland rich­tet, das österreichische Volk gegen diese Regierung zu unterstützen? Welches Demo­kratieverständnis hat Herr Swoboda?! – Das frage ich Sie schon, wenn Sie sich hier so entrüsten! Darüber kann ich mich tatsächlich aufregen, meine Damen und Herren, das ist zum Aufregen!

Auch all die anderen Zitate bestätigen, dass Swoboda immer wieder gesagt hat: Die Ausrichtung und Philosophie – und Philosophie! – der Reaktion der 14 EU-Staaten – und was war die Reaktion?, die Reaktion waren die ungerechtfertigten Sanktionen – sind richtig. Und das ist Ihr Spitzenkandidat!

Daher sage ich Ihnen: Ich sage nicht, man sollte ihm das Wahlrecht aberkennen; das sagt niemand von uns. Wir sagen aber, eine Abwahl hat er sich verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.58

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

 

16.58

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei meiner Frau Kollegin Bleck­mann und meinem Herrn Kollegen Lopatka liegen die Nerven blank. Ich verstehe das auch, denn, Herr Lopatka, Sie waren ja in den letzten Monaten nicht besonders erfolg­reich, und das war auch gut so, dass Ihnen die Menschen die Rechnung für Ihre fal­sche Politik erteilt haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wissen Sie – ganz kurz –, ich finde es schon einigermaßen eigenartig, an eine nicht anwesende Außenministerin Fragen zu formulieren, Fragen, zu denen einen die Antworten eh nicht interessieren. Ich kann Ihnen nur sagen, es wäre um vieles ehrli­cher gewesen, Sie hätten gleich gesagt, worum es Ihnen geht, weil das jetzt ohnedies klar zum Ausdruck gekommen ist. (Abg. Großruck: Frau Bures, machen Sie mir kei­nen Schmerz in meinem Trommelfell!)