Es ist Ihnen nicht um eine außenpolitische und europapolitische Diskussion gegangen, sondern es ist Ihnen eigentlich nur darum gegangen, einen sehr erfolgreichen Europa-Politiker zu diffamieren und mit Untergriffen einen Politiker – Frau Bleckmann, egal, ob es Ihnen passt oder nicht (Abg. Großruck: Er hat Österreich diffamiert!) –, der in allen Rankings international und über alle Parteigrenzen hinweg als der Europaexperte gilt und profiliert ist, zu beschädigen! (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Hannes Swoboda ist ein Patriot, der sich in den letzten Jahren tatkräftig – im Unterschied zu Ihnen – für die Interessen Österreichs engagiert hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: ... in der Sozialdemokratischen Partei ist, dann schon ein Patriot ist! – Weitere Zwischenrufe.)
Wissen Sie, diese Vorwürfe braucht man mit
Herrn Haupt gar nicht zu diskutieren, denn die richten sich ohnedies von
selbst. Die sind derartig absurd, dass sie sich von selbst richten. (Abg. Wittauer:
Jörg Haider hat schon Recht gehabt!) Frau Bleckmann, wir kennen diese
Methode von der FPÖ, die politisch anders Denkende am liebsten einsperren
möchte, die die Redaktionsstuben säubern möchte, und jetzt möchte sie einer
anerkannten Persönlichkeit ein demokratisches Grund- und Freiheitsrecht, und
das ist das Wahlrecht, nehmen. Wir lehnen das ab. Das ist ein Skandal, Frau Abgeordnete!
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Einem
Abgeordneten ein Hundehalsband antragen, das ist ein Skandal! – Abg. Schieder –
in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé, die auf Höhe der ersten Bankreihe
im Mittelgang steht –: Begeben Sie sich auf Ihren Platz!)
Wir lehnen diese Methoden ab, weil diese in einer demokratischen Gesellschaft nichts mehr verloren haben, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Abgeordneten Hundehalsbänder umhängen, das geht in Ordnung bei der SPÖ!)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Partik-Pablé, bitte Zwischenrufe nur vom Platz aus!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Ich verstehe die Nervosität in der FPÖ. Ich weiß schon. Schauen Sie, bei Ihnen weiß man nicht einmal genau, wer der Spitzenkandidat ist: Ist es Herr Kronberger? Ist es Herr Mölzer? (Abg. Scheibner: Kronberger!) Sie haben kein Team, Sie sind ein zerstrittener Haufen, und Sie haben mit der ÖVP noch etwas gemeinsam (Abg. Scheibner: Ihnen kommen die Spitzenkandidaten dann nach den Wahlen abhanden!): Sie haben keine Zukunftsthemen, und vor allem haben Sie auf die drängenden Lebensfragen der Menschen keine Antworten und bieten dafür keine Lösungen an. (Abg. Scheibner: Welche Probleme haben Sie gelöst?) – Das haben diese Regierungsparteien gemeinsam, in Europa wie in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Deshalb bin ich auch ganz froh darüber, dass der Herr Arbeitsminister, der als Arbeitslosenminister in die Geschichte eingehen wird, hier ist, weil die drängendste Lebensfrage der Österreicher ist, dass 280 000 Menschen und deren Familien keinen Job haben und keine Chance sehen, den Weg aus der Arbeitslosigkeit zu finden. (Abg. Großruck: Woher nehmen Sie, dass die Arbeitslosen alle aus verschiedenen Familien kommen?) Die drängendste Lebensfrage für 55 000 junge Menschen, denen Sie die Zukunftsperspektive rauben, ist, dass sie ohne Job dastehen, dass sie keine Chance auf einen Job haben. Sie haben ihnen viel versprochen, eine Ausbildungsgarantie und eine Arbeitsplatzgarantie. 55 000 junge Menschen haben keinen Job – und Sie tun nichts dagegen, Herr Bundesminister Bartenstein! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch eine zentrale Lebensfrage, wie Sie mit den Privatisierungen umgehen. Es herrscht ein bisschen ein Privatisierungswahn in dieser Regierung. Es werden die Wohnungen verscherbelt, alles, was nicht niet- und nagelfest ist, und natürlich wollen