Sie auch das österreichische Wasser privatisieren. (Abg. Scheibner: Frechheit! – Abg. Wittauer: Wer macht das? Eure Bürgermeister wollen das Wasser verkaufen!)
Ich habe den Beweis: Am 11. März – Bericht Miller – ist es darum gegangen, die Wasserressourcen dezidiert aus der Liberalisierung, aus den Regeln des Binnenmarkts herauszunehmen. Wir haben das gefordert, die SPÖ hat dafür gestimmt, sie herauszunehmen. Karas und Stenzel haben zugestimmt: Sie wollen das österreichische Wasser privatisieren – und wir haben den Beweis dafür! (Beifall bei der SPÖ.)
Das sind also die zentralen Lebensfragen. Wir haben in Österreich eine Rekord-Massenarbeitslosigkeit, und Sie tun überhaupt nichts dagegen, außer sie hämisch zu kommentieren. (Abg. Neudeck: Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl!) Und der Herr Bundeskanzler hat 55 000 jungendlichen Arbeitslosen ausgerichtet: Tut Leid, das bleibt bis 2008 so. – Das ist Ihre abgehobene und arrogante Politik arbeitslosen jungen Menschen in diesem Land gegenüber, die keine Zukunftschancen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend: Der ÖVP-Abgeordnete
Othmar Karas hat gesagt: Europapolitik ist Innenpolitik. – Ich
schließe mich dem an, und deshalb gibt es am 13. Juni für alle die
Gelegenheit, dieser abgehobenen, unsozialen und falschen Politik dieser
schwarz-blauen Regierung eine Absage zu erteilen, einen Denkzettel und eine
rote Karte! (Beifall bei der SPÖ.)
17.04
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Kollegin Bures, Sie haben gesagt: Herr Swoboda ist ein erfolgreicher Politiker. – Wissen Sie, wo der erfolgreich ist? Das Einzige, wo Herr Swoboda erfolgreich ist, ist im Vernadern und Sanktionieren von Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!)
Wissen Sie, was? Wir haben einen Kollegen von der ÖVP, der gerne reimt und dichtet. Zum Swoboda fällt mir noch etwas Kürzeres ein: Swoboda? – Bitte na!
In Wirklichkeit ist er kein Österreichvertreter, ich würde eher sagen – man sollte das Wort ein bisschen abwandeln –, er ist ein Österreichverräter. Und die SPÖ könnte man abgekürzt nicht mehr als Sozialistische Partei Österreichs, sondern vielleicht als sanktionierende Partei von Österreich bezeichnen für all das, was da passiert ist.
Kollege Gusenbauer, Sie haben heute Herrn Dr. Haider sozusagen eine Abfuhr erteilt, Sie haben sich so wirklich ausgelassen, was der alles schlecht macht und was der alles getan hat, und dass wir das bei jeder Wahl präsentiert bekämen. – Wenn ich mich richtig erinnere, hat es am 7. März in Kärnten eine Wahl gegeben. Bei dieser Wahl am 7. März haben die Freiheitlichen die Wahl gewonnen. (Abg. Mag. Trunk: Leider!) Bei dieser Wahl haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, die SPÖ um einige Prozent deklassiert. Und im Anschluss an diese Wahl ist Dr. Haider demokratisch Landeshauptmann von Kärnten geworden. – Da muss man jetzt aufpassen, denn Kollege Puswald macht vielleicht eine tatsächliche Berichtigung, dass Regierungsbildungen nicht demokratisch sind. – Faktum ist jedenfalls, er ist Landeshauptmann von Kärnten geworden, nicht zuletzt auch mit Unterstützung – Gott sei Dank – der Sozialdemokratischen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Bravo!)
Ich muss ehrlich sagen, Sie können sich schon hier herausstellen, Sie können schon über diese Sanktionen diskutieren, aber wissen Sie, Sie können sie nicht wegreden,