Frau Kollegin
Fekter! Sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist nicht
die Art und Weise, wie man mit einem solchen Antrag umgehen sollte! (Abg.
Dr. Fekter: Im Mietrecht
ist eine geschlechtsneutrale Formulierung, da brauchen wir gar nichts zu
ändern!) – Ich habe ja gesagt: Es war Ihre Begründung, den
Antrag zu vertagen. Ich weiß auch, dass diese Diskriminierung jetzt so nicht
mehr gilt; das ist mir schon klar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.)
Deswegen haben
wir uns gedacht, Frau Kollegin Fekter, wir probieren es einmal nur mit einem
Antrag, dass Sie die Sachlage zumindest „prüfen“. Das habe ich
vorhin schon gesagt.
Ein solches
Gesetz hätten wir natürlich gerne; auch hätten wir gerne ein Gesetz über Eingetragene
PartnerInnenschaft für alle. Das hätten wir alles gern, wissen aber,
dass wir das von Ihnen von den Koalitionsparteien nicht bekommen!
Ich bringe daher
folgen Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich- und verschiedengeschlechtliche
Lebensgemeinschaften im Erbrecht sowie Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Der Bundeskanzler
wird ersucht, ressortübergreifend die Verbesserung für gleich- und
verschiedengeschlechtliche LebenspartnerInnen im Erbrecht beziehungsweise im Erbschafts-
und Schenkungssteuergesetz im Sinne der Gewährung des Angehörigenstatus
beziehungsweise Angleichung an den Angehörigenstatus bis spätestens
30. September 2004 zu prüfen.
*****
Wenn Ihnen das zu
schnell ist, können wir ja darüber verhandeln, dass Sie das ein bisschen später
machen. Aber allein die Prüfung müsste doch etwas sein, dem Sie
zustimmen können! (Abg. Dr. Fekter: Nein, ich will es nicht! Dann
brauche ich es auch nicht prüfen, wenn ich es generell nicht will!) Dass
Sie das mit dem Gesetz nicht wollen, das wissen wir ohnehin. Sie wollen auch
nichts Öffentliches, sondern wir sollen alle zum Notar gehen, dort etwas
ausmachen und ordentlich zahlen ... (Abg.
Dr. Fekter: Ich will es nicht
prüfen!) – Stimmen Sie
doch wenigstens zu, dass Sie das zumindest prüfen! Das wäre doch
etwas, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Fekter: Ich will es nicht prüfen, weil
ich es von der Natur nicht ...!)
Okay, Sie wollen
das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Gut, Sie lehnen es
„von der Natur“ ab. Das ist ja jetzt überhaupt etwas Neues. Frau Kollegin
Fekter, Ihr Kollege hat vorhin von „historischen Gründen“ gesprochen, die „gute
Gründe“ seien; Sie reden jetzt von der „Natur“. Da bewegen wir uns jetzt auf
einem sehr schwierigen Pflaster. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Erklären Sie mir das doch jetzt: Ist es Ihrer Ansicht nach tatsächlich so, dass nur Mann-Frau-Beziehungen natürlich sind – und alle anderen sind es nicht? (Abg. Dr. Fekter: Nein!) – Sie haben vorhin gesagt, das liege „in der Natur“. (Abg. Dr. Fek-