ter: Frau Kollegin
Lunacek! Ihr Antrag ist ja gar nicht abgestimmt worden! Sie stellen auf
Lebenspartnerschaften ab, egal ob heterosexuell oder gleichgeschlechtlich!) Dann prüfen Sie das doch wenigstens!
(Abg. Dr. Fekter: Nein,
ich will die Lebenspartnerschaften nicht privilegieren!) Schauen
Sie, Frau Kollegin, ich glaube, wir werden jetzt nicht die Debatte vorziehen,
die wir vielleicht einmal im Ausschuss führen werden. Sie können sich hier
gerne noch einmal zu Wort melden, aber Sie wollen ja heute nicht mehr so lang
debattieren ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Frau Kollegin
Fekter, stimmen Sie unserem Antrag zu; dann können wir das weiter debattieren!
Wenn Sie nicht zustimmen, müssen wir wieder einen neuen Antrag einbringen,
eben für die nächste Ausschusssitzung, um dort darüber zu diskutieren. (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen.)
Jedenfalls:
Dieser Antrag ist eingebracht, und ich würde mich sehr freuen, wenn die ÖVP,
natürlich auch die FPÖ, zumindest eine Prüfung dahin gehend
ermöglichen würde. Sie können ja dann immer noch sagen, dass Sie das nicht
wollen. (Abg. Dr. Fekter:
Nein, ich will die Lebenspartnerschaften nicht gleichstellen!)
Dass wir
heiraten dürfen, das wollen Sie auch nicht! Was wollen Sie denn dann?! Sie
wollen einfach keine gleichen Rechte für gleichgeschlechtliche Paare! Das ist
so, weil es Ihrer Ansicht nach „gegen die Natur“ ist. (Abg. Dr. Fekter: Nein, das habe
ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) Das nehme
ich zur Kenntnis; nicht gerne, aber trotzdem. (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung!) –
Wenn es eine Unterstellung sein sollte, dann nehme ich das zurück. (Abg.
Dr. Fekter: Das ist
eine Unterstellung!) – Okay, Sie haben das so nicht gemeint; damit ist
das geklärt! – Gut so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wird doch noch erlaubt sein, eine andere
Meinung zu haben!)
19.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter
Mag. Lunacek verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Lunacek,
Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in
Verhandlung.
Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.
19.18
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Sehr viele hier werden sich auf Grund der kryptischen Andeutungen des
Kollegen Kräuter wahrscheinlich nicht ausgekannt haben. Jene jedenfalls,
die im Justizausschuss mit dabei waren, werden sich auskennen.
Jedenfalls ist es
so: Kollege Kräuter möchte die Reorganisation des Bezirksgerichtes Graz, wo
noch ein einziges Sondergericht besteht, nämlich das Jugendgericht, diese
vernünftige Reorganisation dieses Gerichtes – etwas, was durch
Bundesminister Böhmdorfer vorbereitet wurde – verhindern. In
Wirklichkeit will Kollege Kräuter das Bezirksgericht Graz in Kalsdorf
ansiedeln, und Herr Kollege Kräuter – wo ist er denn jetzt? – hat das
wie folgt begründet: Es wäre ein kürzerer Verkehrsweg, und es wäre insgesamt
günstiger für die Region, wenn das Bezirksgericht Graz in Kalsdorf angesiedelt
werden würde. (Demonstrativer Beifall des Abgeordneten Dr. Kräuter.)
Herr Kollege Kräuter irrt auch in diesem Fall, übrigens wie in so vielen! Ich habe den Verdacht, dass der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende von Graz-Umgebung dem Bürgermeister von Kalsdorf ein Geschenk machen und dort im leer stehenden Gemeindehaus das Bezirksgericht unterbringen möchte. Ich habe den Verdacht, dass, nachdem Kollegem Kräuter eine Absiedelung der Grazer Messe nach Graz-Umgebung nicht gelungen ist, er sozusagen jetzt einen Erfolg braucht. Und ich habe den Verdacht, dass es Kolle-