Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin Stadlbauer, Sie haben hier behauptet, ich hätte gesagt: Nur weil jemand Frau ist, soll er eigene Rechte haben? und es damit in Frage gestellt. – Das ist tatsächlich unrichtig.
Ich habe nur gemeint, Frau zu sein ist noch kein ausreichender Grund, in allen möglichen Verfahren antragsberechtigt zu sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Stadlbauer: Aber gesagt haben Sie es anders!)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Praßl. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Michael Praßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vielleicht noch ein paar Dinge zur Gerichtsorganisation Graz. Derzeit bestehen in Graz drei Bezirksgerichte, ein Standort Paulustorgasse 15, das Bezirksgericht für Strafsachen Graz, das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz und das Jugendgericht Graz. Der Herr Bundesminister hat alle Vorkehrungen getroffen, dass diese zusammengefasst werden. Somit soll ein einheitliches Vollbezirksgericht mit dem Namen „Bezirksgericht Graz“ entstehen. Ich meine auch, dass es wichtig ist, dass dieses Bezirksgericht seinen Standort in Graz hat und nicht, wie Sie meinen, Herr Kollege Kräuter, in Kalsdorf. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.
19.36
Abgeordnete
Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident!
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der
Neuorganisation der Gerichtsstruktur in Graz wird auch die Struktur des
Jugendgerichtshofes, der Jugendgerichtsbarkeit geändert. Es ist zu befürchten,
dass damit die Fehler, die bei Auflösung des Jugendgerichtshofes Wien gemacht
wurden, nun auch in den Ländern wiederholt werden. (Abg. Steibl: Angstmache!)
Hauptmotiv für das Ganze sind budgetäre Überlegungen. Wenn Gedanken der Wirtschaftlichkeit für Sie auch nur eine geringe Rolle spielen und Sie sich ein bisschen auskennen würden, Kollege Miedl und geschätzter Vorredner, dann müssten Sie dem Vorschlag des Kollegen Kräuter näher treten (Abg. Miedl: Um Gottes willen!), denn dadurch würde sich ein Einsparungspotential von mehr als 10 Millionen € ergeben. Diese Mittel, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit wohl mehr als gut angelegt, denn da sparen zu wollen, ist wohl das schlechteste Signal, das man aussenden kann.
Straffällig gewordene Jugendliche sind weniger Täter, sondern vielmehr Opfer einer Gesellschaft, einer Gesellschaft, die es zulässt, dass immer mehr Jugendliche keinen Platz mehr in ihr finden. Die Politik dieser Bundesregierung, die bei den Zukunftschancen der Jugend spart, bei der Bildung, bei der Arbeitsmarktpolitik, bei der sozialen Wohlfahrt, bildet den Nährboden für steigende Jugendkriminalität. Diesen jungen Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt und damit einfach nicht fertig wer-