den, ist die Gesellschaft etwas schuldig, weil sie sich an ihnen schuldig gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. – Bitte.
19.38
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war ja, wie schon vorher erwähnt, auch diese letzte Sitzung des Justizausschusses von sehr großem Konsens getragen. Wir haben bei dem einen Punkt, bei den es um die vorübergehenden Maßnahmen für die Anhaltung in Untersuchungshaft geht, auf Grund der guten Argumentation des Kollegen Pendl einen Kompromiss hinsichtlich des Zeitraumes gefunden. Auch das werden wir gemeinsam beschließen.
Es kann aber der Beste nicht in Frieden leben, wenn es einer nicht will. Kollege Kräuter versucht immer wieder, sich in den Vordergrund zu stellen. Wie er sich als großer Aufdecker im Rechnungshofausschuss hervortat oder vorher plakatieren ließ und die Zeitungen informierte, so ist es auch hier. Er moniert heute, dass in der Regierungsvorlage die Baukosten für diesen Gerichtsstandort nicht drinnen stehen.
Kollege Kräuter! Dann müssen Sie eben mehr lesen als diese zwei Seiten. Es stehen natürlich die Baukosten und die Miete drinnen. (Abg. Dr. Kräuter schüttelt verneinend den Kopf.) Ich habe es hier, Sie können es sich anschauen. Das gehört doch dazu. Wo soll es denn stehen? Kollege, da müssen Sie einmal schauen, wie das richtig ist. So gehört es und so steht es drinnen. Wenn Sie wirklich für Graz-Umgebung etwas tun wollen, dann lassen Sie sich etwas einfallen. Ich muss jedenfalls sagen, das, was Sie bisher gefordert haben, war nicht so, dass man dem nahe treten kann.
Ich möchte dem Bundesminister für seinen Weitblick und auch für seinen Mut in Fällen, in denen momentane Entscheidungen nicht gleich von allen verstanden und aufgegriffen werden, gratulieren, denn in der Zwischenzeit ist es so, dass das Justizzentrum Mitte, glaube ich, heißt es, sowohl von den Rechtsuchenden als auch von den Richtern anerkannt ist.
Ich war selbst einige Male dort. Es gibt jetzt moderne Räume, es gibt Garagen, es ist ein ordentliches neues Gericht. Und da zeigt sich für mich wieder der Unterschied zwischen dem Politiker, der an die nächsten Wahlen denkt, und dem Staatsmann, der an die nächsten Generationen denkt. Herr Bundesminister! Sie haben staatsmännisch gehandelt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.40
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Justizminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
19.40
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte kurz auf die mir am wesentlichsten erscheinenden Punkte der Debatte, so weit sie kritischen Inhalt haben, eingehen.
Zur Erwachsenenadoption: Es besteht wirklich kein Grund dazu, das Institut selbst abzuschaffen, und zwar nur deshalb, weil eine Reihe von Missbräuchen festgestellt wurde. (Abg. Dr. Jarolim: Wer braucht das aus einem redlichen Grund?) Die natürliche Logik besteht darin, dass man eben die Missbräuche abschafft. Es hat Adoptionsfälle gegeben, bei denen gegen Geld Adoptionen durchgeführt wurden, bei denen sich die