Ich werde daher über den Gesetzentwurf entsprechend dem Verlangen auf getrennte Abstimmung abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 7 und 14 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Angehörigen des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist das die Mehrheit und damit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffer 21 und Artikel 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich für diese Bestimmung aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleich- und verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaft im Erbrecht sowie Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist das die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich geändert wird, samt Titel und Eingang in 492 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig in dritter Lesung angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz und die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, samt Titel und Eingang in 491 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies ebenfalls mehrheitlich in dritter Lesung angenommen.