Sie haben vor kurzem zum Thema Jugendarbeitslosigkeit einmal gesagt: Die Lage wird sich bis zum Jahr 2012 nicht wirklich verändern. – Was heißt das? Stellen wir uns das vor: Sie sagen einem heute 15-Jährigen: Gedulde dich acht Jahre, die Lage wird sich im Jahr 2012 bessern! (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht! Wer sagt denn das?) Das heißt, der heute 15-Jährige wird darauf vertröstet, dass, wenn er 23 Jahre alt sein wird, die Lage eine bessere sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind nicht die Chancen und Perspektiven, die sich die heutige Jugend erwartet! Wir müssen Hoffnungen geben und dürfen nicht die jungen Leute auf das Jahr 2012 vertrösten. Das wäre in dieser Situation gefragt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, wir müssen uns auch mit einem Phänomen beschäftigen, das durch die Verfassung zwar verbessert wird, aber letztendlich nicht geklärt wird: nämlich dass viele Menschen nach wie vor den Eindruck haben, dass europäische Politik sehr weit entfernt von ihnen stattfindet. Es finden dort sehr komplizierte Verfahren statt, die alle ihre Berechtigung im Detail haben, aber dazu führen, dass viele Menschen nicht nachvollziehen können, wo wann was entschieden wird. Ja, das führt sogar dazu, dass politische Handlungsträger nicht immer ganz genau wissen, was da passiert.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute zum Beispiel den Europäischen Haftbefehl anführen: Den haben wir bereits beschlossen! Wenn Sie heute den Europäischen Staatsanwalt fordern, dann kann ich Ihnen sagen, das haben wir im österreichischen Parlament gefordert, ist aber bei den Regierungsparteien leider nicht auf offene Ohren gestoßen. (Abg. Mag. Wurm: Abgelehnt!) Es freut mich, wenn Sie sich heute dazu entschließen, die Forderung der Opposition nach einem Europäischen Staatsanwalt zu unterstützen. Da würden wir wirklich weiterkommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht schon darum, auch wenn Sie den 13. Juni angesprochen haben: Was ist die künftige Richtung, die Europa nimmt? Geht es so weiter wie bisher und werden die blinden Flecken nicht aufgearbeitet, oder kommt es am 13. Juni zu einer Richtungsentscheidung, wo sich Europa dazu entschließt, dort, wo heute die größten Defizite vorhanden sind, in Zukunft stärker aufzutreten?
Daher glaube ich, dass es ganz wesentlich ist, den Menschen jetzt das Gefühl zu geben, sie können an der Entscheidung über die große Richtung, in die Europa gehen soll, mitwirken: nämlich entweder weiter blind zu sein gegenüber der steigenden Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Nichtmöglichkeiten oder eine Entscheidung zu treffen für ein Europa, das an die erste Stelle seiner Tagesordnung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, mehr Chancen für die Jugend und ein soziales Europa setzt. Und das wünschen sich viele, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler, Sie haben mit Recht
darauf hingewiesen, dass das Europäische Parlament von großer Bedeutung ist und
in Zukunft von noch größerer Bedeutung sein wird. Ich glaube, man braucht hier
das Licht nicht unter den Scheffel zu stellen: Wenn man internationale
Zeitungen liest, wird man feststellen, dass die österreichischen Abgeordneten
im Europäischen Parlament
teilweise eine außerordentlich gute Figur machen. Im Übrigen wird auch in
österreichischen Zeitungen die Arbeit einzelner EU-Abgeordneter durchaus sehr
positiv bewertet, und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg.
Wenn die „Oberösterreichischen Nachrichten“ der Meinung sind, dass die Abgeordneten Bösch, Voggenhuber, Karas und Swoboda ausgezeichnete Arbeit im Europäischen Parlament leisten, dann bin ich als Österreicher stolz darauf, dass nicht nur Angehörige