meiner Fraktion,
sondern auch Angehörige anderer Fraktionen im Europäischen Parlament eine
allgemein anerkannte politische Arbeit leisten, die meiner Meinung nach auch
absolut herzeigbar ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP
und der Grünen.)
Herr
Bundeskanzler! Für mich gilt das nicht nur in den fünf Jahren zwischen Wahlen,
sondern für mich gilt das auch in den Wochen vor einer Wahlauseinandersetzung.
In dem Zusammenhang finde ich es etwas bedrückend, wenn trotz der guten
Leistung der Abgeordneten wenige Wochen vor der Wahl eine Kampagne gegen einen
allgemein anerkannten Abgeordneten, nämlich gegen den Abgeordneten Swoboda,
inszeniert wird. Sie sind der Meinung, sein Verhalten ist wirklich empörend,
die Kollegen der Freiheitlichen Partei haben noch tiefer in die Schublade
gegriffen, was dazu geführt hat, dass sich der anerkannteste österreichische
Europa-Politiker, Kommissar Fischler, genötigt sah, in dieser
Wahlauseinandersetzung das Wort zu ergreifen und zu sagen, er finde die
Angriffe gegen Hannes Swoboda ungeheuerlich und unter jeder Kritik. (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Ich sage Ihnen,
Herr Bundeskanzler, es wäre für das politische Klima und für das Verhältnis
zwischen der österreichischen Bevölkerung und der Europäischen Union bedeutend
besser, wenn Sie sich im politischen Stil am Beispiel Franz Fischlers
und nicht an dem Jörg Haiders orientieren würden. (Beifall bei der SPÖ und
den Grünen.)
In der Tat, die
Fragestellungen, die vor uns und vor der Bevölkerung liegen, sind von ganz,
ganz gravierender Bedeutung, und ich halte es nicht für gut, wenn man in einer
Art Panikreaktion wenige Tage vor der Wahl das Niveau der Debatte dermaßen zu
senken versucht. Ich finde, das haben Sie nicht notwendig, denn ich sage Ihnen
ganz offen: Ihre heutige Rede hat ein gutes Niveau gehabt (Abg. Großruck: Geh, hör
auf! Wirklich wahr?), bietet eine Einladung zu einer Auseinandersetzung,
die fair geführt werden kann, die sich unterscheidet vom politischen Stil der
ÖVP in den letzten Wochen. (Abg.
Dr. Fekter: Der SPÖ!) Ich
sage Ihnen: Bleiben Sie so, wie Sie heute sind, und machen Sie es nicht so, wie
es Ihnen der Herr Lopatka vorschreibt! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, davon gesprochen
haben, dass wir als Österreicher in Brüssel erfolgreich sind und auch erfolgreich
sein können, und die Abgeordneten erwähnt haben, jene, die im EU-Konvent tätig
waren und gute Arbeit geleistet haben, dann würde ich sagen, ja, ziehen wir die
Bilanz weiter. Sie sind verantwortlich für eine Bundesregierung, Sie sind
verantwortlich für Minister, die natürlich in der Europäischen Union eine ganz
große Bedeutung haben, weil nach wie vor in den Ministerräten Bedeutendes
entschieden wird.
Wie können Sie es
als Bundeskanzler zulassen, dass die Präsenz der österreichischen Minister in
Brüssel zu einer der geringsten aller Mitgliedsstaaten gehört? Ich verstehe
nicht: Wie soll sich Österreich Gehör verschaffen, wenn Ihre Kollegen in der
Regierung größtenteils zu den Sitzungen nicht einmal hinfahren? Wie sollen da
österreichische Interessen eingebracht und durchgesetzt werden?
Herr
Bundeskanzler, sorgen Sie dafür, dass Ihre Regierungsmitglieder ihre Aufgabe
erfüllen und nicht Brüssel dauernd schwänzen, denn nur dann wird es uns
gelingen, auch österreichische Interessen dort durchzusetzen! (Beifall bei
der SPÖ.)
In der Tat, wir stehen an einem Scheideweg in Europa, in welche Richtung das neue, erweiterte Europa gehen wird: Wird es ein Europa, wo die Menschen das Gefühl haben, dass über sie drübergefahren wird, wo die Entfernung zu den Entscheidungszentralen wächst – oder wird es ein Europa, wo der Gemeinsinn dieser neuen Sicherheitsgemeinschaft auch tatsächlich gelebt wird?