Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 17

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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Österreicherinnen und Österreicher im Zentrum dieses Kontinents können nicht nur inhaltlich Europa einen Anstoß geben in Richtung einer neuen sozialen Politik für Europa, sondern wir können auch den Beweis dafür liefern, dass der politische Stil der Auseinandersetzung ein professioneller, ein fairer und ein sachlicher ist.

Ich möchte Sie alle dazu auffordern, die verbleibenden neun Tage bis zur EU-Wahl dazu zu nützen, die Inhalte in den Vordergrund zu stellen, sich den Interessen und An­liegen der österreichischen Bevölkerung zu widmen und Schmutzkübelkampagnen einzustellen. Sie tun sich damit selbst nichts Gutes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Um Ihnen einen empirischen Beleg zu liefern: Es hat auch in der sehr fair geführten Wahlauseinandersetzung um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten Ver­suche gegeben – zarter als jetzt –, gegen Heinz Fischer auf derselben Ebene vorzu­gehen. Sie haben genau gesehen, wie die österreichische Bevölkerung darauf reagiert hat: Sie hat sich von diesen Versuchen nicht beeindrucken lassen und hat den ge­wählt, den sie für den Besten hält. Lassen Sie sich das eine Lehre sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

11.42

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Auch seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Herr Klubobmann, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Molterer begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf, auf welcher unter dem ÖVP-Logo Folgendes steht: „Europawahl 13. Juni“: „Frieden sichern. Si­cherheit geben. Arbeit schaffen. Österreich stark vertreten.“ – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer – auf einen Zwischenruf aus den Reihen der SPÖ replizie­rend –: Aber ich trage es selber heraus und brauche keinen Träger, meine Damen und Herren! – Beifall bei der ÖVP.)

 


11.42

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich begrüße es außerordentlich, dass wir heute, wenige Tage vor einem entscheidenden Wahlgang, nämlich der Wahl zum Europäi­schen Parlament, hier im österreichischen Nationalrat die Möglichkeit haben, auf Basis einer Erklärung unseres Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel die europäischen Zukunftsfragen zu diskutieren und im Anschluss daran im Rahmen einer Debatte über eine Dringlichen Anfrage das Thema „Europäische Verfassung“ besonders zu vertie­fen. Das ist gut, das ist richtig! Wir als Volkspartei werden diese Chance selbstver­ständlich gerne wahrnehmen.

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus, vor allem aber auch zu Hause an den Fernsehschirmen! Wer in Europa mehr Demokratie will, wer in Europa das Euro­päische Parlament stärken will und wer will, dass Österreich in diesem Europa seine Interessen stark vertritt, der hat am 13. Juni die Chance, mit seiner Stimme dafür zu sorgen, dass das Europaparlament gestärkt wird, dass die Demokratie gestärkt wird und dass von Österreich in diesem Europäischen Parlament die österreichischen Inter­essen stark vertreten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheit­lichen.)

Wenn jetzt in der Öffentlichkeit die Diskussion über diese Rolle des Europäischen Par­lamentes geführt wird, so ist das gut und richtig. Ich denke, wir sollten der Öffentlichkeit noch viel klarer machen, welche Aufgaben dieses Europäische Parlament eigentlich hat.

 


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