Meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament entscheidet letztendlich beispielsweise über das Budget der Europäischen Union. Das Europäische Parlament entscheidet dabei, welche Investitionen es etwa in die Infrastruktur, in die Grenzregionen, in Forschung und Entwicklung, in den ländlichen Raum, in die Landwirtschaft gibt.
Das Europäische Parlament entscheidet aber auch über eine ganz wichtige Frage, nämlich über die Erweiterung der Europäischen Union. Wir wissen, dass gerade dieses Thema eines der sensibelsten ist.
Ich bin überzeugt davon – so, wie die
große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher auch –, dass Europa
eine Verschnaufpause und eine Vertiefungsphase braucht, bevor weitere
Erweiterungen überhaupt diskutiert werden können. Das muss im Parlament auch
klar ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Das Europäische Parlament entscheidet, meine Damen und Herren – und ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst lange Zeit hindurch dafür die Verantwortung getragen habe –, etwa über einen Großteil der Umweltgesetzgebung, über die Umweltnormen und die Umweltstandards in diesem Europa. Das Europäische Parlament ist daher auch – und kann und soll es noch viel stärker werden – das ökologische Gewissen auf diesem Kontinent – im Interesse der Menschen und der Zukunft!
Oder: Das Europäische Parlament entscheidet über die Spielregeln, wie Wirtschaft stattfindet, über die Wettbewerbsregeln. Dabei ist entscheidend, ob das Europäische Parlament dem wirtschaftlichen Hausverstand zum Durchbruch verhilft oder den Maßstab der Bürokratie und der Regulierung anwendet. – Das sind die Entscheidungsfragen für dieses Europäische Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich denke, dass wir die Aufgabe haben – wir als politische Verantwortungsträger hier in Österreich –, diese Rolle des Europäischen Parlaments noch viel stärker bewusst zu machen. Wodurch? – Meiner Meinung nach dadurch, dass wir das Europäische Parlament selbst stärken. Die Europäische Verfassung bietet die große Chance – und es wird Wirklichkeit werden –, dass das Europäische Parlament als Hort demokratisch gewählter Abgeordneter eine stärkere Rolle hat.
Aber das alleine genügt mir nicht! Ich denke, die Stärke des Europäischen Parlaments kommt auch dadurch zum Ausdruck, wie viele Menschen sich an der Wahl zum Europäischen Parlament beteiligen. Wir sollten daher ein parteiübergreifendes Ziel haben, meine Damen und Herren – so wie die Sozialpartner auch –: dass uns die Wahlbeteiligung ein gemeinsames Anliegen ist.
Wahlbeteiligung heißt Stärkung der Demokratie, Stärkung des Parlaments und damit Stärkung der Mitbestimmung unseres Heimatlandes Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Natürlich ist klar – und, Herr Kollege Gusenbauer, ich greife das gerne auf –: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament stehen unterschiedliche Konzepte am Prüfstand. Es ist auch notwendig und gut, diese Unterschiede herauszuarbeiten.
Für die Österreichische Volkspartei als die Europa-Partei – die Europa-Partei dieses Landes! (ironische Heiterkeit bei den Grünen) –, die besonnen von der ersten Minute an pro-europäische Politik im Interesse Europas und Österreichs gestaltet hat, stehen dabei in erster Linie die berechtigten Anliegen und Sorgen der Menschen im Mittelpunkt. Über diese dürfen wir nicht hinweggehen. Wenn wir Europa erlebbar machen wollen, dann müssen wir Antworten auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger geben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)