Dieses Europa ist für die Österreichische Volkspartei in erster Linie – und da haben wir in Österreich, meine ich, doch einen parteiübergreifenden Konsens – ein Europa des Friedens und ein Europa der Werte. Das bedeutet aber nicht, dass wir uns einfach hinstellen und sagen können: Europa ist ein Friedensprojekt!, sondern wir müssen dafür auch etwas tun.
Ich denke, dass beispielsweise das klare Eintreten für eine stärkere Rolle Europas in der Welt, ein stärkeres Eintreten für mehr europäische Rechte im gemeinsamen Außen- und Sicherheitsbereich eine Antwort auf die tiefe Friedenssehnsucht der Menschen ist. Wenn wir ja zu Frieden sagen, dann müssen wir auch ja sagen zu mehr Europa im Bereich der Friedens- und Außenpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dieses Europa ist zweitens für die
Österreichische Volkspartei ein Projekt der Sicherheit. – Gerade in
diesen Tagen spüren wir, dass bei den Menschen ganz massiv das
Sicherheitsbedürfnis gegeben ist. An dieser Stelle sage ich ganz offen und
klar: Die Volkspartei in Österreich und die Europäische Volkspartei im
Europäischen Parlament treten kompromisslos für die Instrumente
zur Herstellung dieser Sicherheit ein! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Da kann nicht die weiche Linie gelten, wenn es gegen organisierte Kriminalität geht, wenn es gegen Drogendealer geht, wenn es gegen Menschenhandel geht, wenn es gegen Kindesmissbrauch geht. – Kompromisslos für die Sicherheit muss daher unsere Antwort sein!
Für die Österreichische Volkspartei ist drittens dieses Europa ein Wachstumsmotor, der noch stärker werden muss, damit wir das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen.
Herr Kollege Gusenbauer! Nicht die Ziele unterscheiden uns, sondern die Wege! Wenn Sie beispielsweise sagen, dass zwischen Stabilität und Beschäftigungssituation ein Widerspruch sei, dann erkennen Sie meiner Meinung nach die ökonomischen Realitäten nicht! Wir brauchen Stabilität und Wachstum, damit wir Vollbeschäftigung haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Daher ist diese Wachstumsinitiative in Europa von so zentraler Bedeutung.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen, viertens – und das ist dieses unser Ziel –, ein Europa der Stabilität! – In diesem Punkt unterscheiden wir uns voneinander. Ja, wir sagen kompromisslos: Der Stabilitätspakt muss eingehalten werden! Denn: Wir wollen kein Europa, wo neue Schulden gemacht werden! Wir wollen kein Europa, wo die Steuerzahler unbegrenzt Beiträge leisten! Wir wollen ein Europa, wo der Euro stabil ist, und wir wollen ein Europa, wo die Haushalte in Ordnung sind! Daher sind wir gegen ein Aufweichen der Stabilitätspakte! Das wäre ökonomisch absolut falsch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch, dass wir offen darüber diskutieren, wo wir weniger Europa brauchen. – Bei Frieden, bei Sicherheit, bei Wachstum, bei Beschäftigung, bei Stabilität brauchen wir mehr Europa! – Aber wir wollen weniger Europa dort, wo es um die regionalen Spielräume geht. Wir wollen weniger Europa dort, wo es um Bürokratie geht, wir sind für Entbürokratisierung. Wir wollen weniger Europa, wenn es um Zentralismus geht. Wir wollen das Gegenteil: die Regionen stärken, unsere Möglichkeiten, unsere Spielräume vergrößern.
Das heißt: mehr Europa, wo es sinnvoll ist, und weniger Europa, wo es positiv für die Menschen, für Beschäftigung, für Wohlstand und für die entsprechende Freiheit bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist! (Beifall bei der ÖVP.)