Meine Damen und Herren! Weil dieses Europa auch von der Wahlauseinandersetzung in den nächsten Tagen und Wochen – Tagen eigentlich nur mehr – bestimmt sein wird, ist es nur legitim, dass wir uns auch mit den Mitbewerbern beschäftigen. In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen ganz offen: Ich lasse mich als Vertreter der Österreichischen Volkspartei nicht daran hindern, politische Mitbewerber in der Wahlauseinandersetzung auch entsprechend zu bewerten! (Abg. Öllinger: „Bewerten“!?) Das tut jeder, das ist Teil der demokratischen Auseinandersetzung.
Da sage ich Ihnen schon: Wir meinen, dass ein linkes Europa dazu führen wird, dass der Zentralismus gestärkt wird – und nicht die Subsidiarität! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zu mehr Bürokratie führen wird – und nicht zur Deregulierung! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher ein Risiko für die Sicherheit ist, als Sicherheit gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa ein Risiko für die Stabilität ist – und nicht Stabilität gibt! Wir meinen, dass ein linkes Europa eher zum Schuldenmachen tendiert als zur Haushaltsstabilität und zur Haushaltsdisziplin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich, Herr Kollege Gusenbauer, diese
Auseinandersetzung um die politischen Konzepte (Abg. Öllinger: Sind Sie ein Rechter?), die in der
Demokratie notwendig ist, kann nicht nur in der Zukunftsperspektive geführt
werden, sondern muss auch vor dem Hintergrund geführt werden, welche
Verantwortung Parteien haben. So gesehen sage ich Ihnen ganz offen: Die
Österreichische Volkspartei hat sich sehr klar gegen einen
Untersuchungsausschuss in der Sanktionenfrage ausgesprochen! (Abg. Öllinger: Nein!) Die
Österreichische Volkspartei hat sich sehr klar dagegen
ausgesprochen, dass bei einem Mitglied des Europäischen Parlaments das
Wahlrecht in Diskussion gezogen wird oder diesem aberkannt werden sollte. Das
wird mit uns nicht stattfinden, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Da hat es aber am
Anfang andere Töne gegeben!)
Aber die Sanktionenfrage, Herr Kollege Gusenbauer, ist natürlich auch Thema dieser Auseinandersetzung, und ich habe Ihnen letztes Mal schon gesagt: Bei dieser Frage steht Ihnen das schlechte Gewissen ins Gesicht geschrieben! (Abg. Reheis: Das ist Ihr schlechtes Gewissen!) Die SPÖ hat diese Sanktionen zumindest mitzuverantworten. Ihr ehemaliger Spitzenkandidat Hans-Peter Martin, der Spitzenkandidat der SPÖ bei der letzten Europawahl, bestätigt dies eindeutig und sehr klar, indem er sagt – und Sie selbst haben das auch gelesen; ich wiederhole es nur noch einmal kurz und zitiere –:
„Das Verhalten der SPÖ war inakzeptabel. Viktor Klima hat sich bei mir am Telefon gemeldet und keinen Zweifel daran gelassen, dass er bei der Vorbereitung der Sanktionen voll eingebunden war. Zu mir hat er beschwörend gemeint: ‚Du wirst doch nichts davon sagen.‘“ – Zitatende. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört!)
Das ist einfach die Wahrheit, meine Damen und Herren, und die Wahrheit ist in diesem Fall den Menschen nicht nur zumutbar, sondern sie ist notwendig, damit sie die Rollen der einzelnen Parteien auch entsprechend bewerten können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mainoni: Und das sollen wir nicht untersuchen?!)
Herr Kollege Gusenbauer, ich greife durchaus auch den Ball auf, der jetzt in der öffentlichen Auseinandersetzung eine Rolle spielt, nämlich das Thema „Wahlkampf“ und „Wahlauseinandersetzung“. Eines muss ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon mitgeben, meine Damen und Herren von der SPÖ, aber auch der Öffentlichkeit:
Wenn Sie beispielsweise das Thema „Wasser“ in Ihrer Wahlauseinandersetzung als eines der Hauptmotive einbringen, dann mache ich Sie auf Folgendes aufmerksam: Dieses Thema ist im Jahr 1994 eines der Hauptthemen der EU-Gegner gewesen!