Wenn Sie in Ihrer Wahlauseinandersetzung beispielsweise sagen, Sie seien gegen ein Europa der Konzerne, dann sage ich Ihnen: Das war das Hauptargument der EU-Gegner im Jahr 1994!
Ich habe nichts gegen einen Voest-Konzern,
wo 23 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen Magna-Konzern, wo
11 000 Menschen beschäftigt sind, gegen einen BMW-Konzern, wo in
Österreich 3 000 Menschen beschäftigt sind. Ich könnte diese Liste noch
weiter fortsetzen. (Abg. Silhavy:
Die werden ja alle verkauft!)
Meine Damen und Herren! Sie kommen mit dem Argument des Neoliberalismus, mit genau jenem Argument, das die Europagegner im Jahre 1994 vorbrachten!
Jetzt werden Sie vielleicht sagen, da sei eine gewisse Emotionalität gegeben. – Ja, die gibt es auch in der Wahlauseinandersetzung. Ich sage Ihnen: Es besteht die Gefahr, dass die „Ver-Haiderung“ der SPÖ voranschreitet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich meine den Erich Haider aus Oberösterreich, der genau diese Wahlkampfstile in die politische Auseinandersetzung gebracht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer, ich gehe allerdings nicht so weit zu sagen, dass in dieser Konzeption die Schildlaus fehlt. Ich hoffe, dass Sie nicht so weit gehen!
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich die Menschen in diesem Lande bitten, diese Wahl zum Europäischen Parlament so ernst zu nehmen, wie sie ernst zu nehmen ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Richtungswahl!
Wir wollen, dass Österreich stark
vertreten wird! Mit Ursula Stenzel haben wir die profilierteste Kandidatin und
ein erfolgreiches Team. (Abg. Brosz:
Sie sollten zur EU-Verfassung reden!) Jede Stimme für die Österreichische
Volkspartei ist eine starke Stimme für Österreich in einem starken
Europa! (Anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
11.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Kollege, Sie haben auch 15 Minuten Redezeit. (Abg. Scheibner: Ich rede gern, Herr Präsident, aber ich bin noch nicht dran!) – Entschuldigung!
Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen
ist der nächste Redner. (Abg. Großruck:
Vielleicht ist der Van der Bellen ein Pro-Redner!) 15 Minuten
Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.59
Abgeordneter
Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Danke, Herr
Präsident! Ich war jetzt auch etwas verwirrt, weil auch ich dachte, dass
Kollege Scheibner von der FPÖ dran ist, aber Sie haben sicher Recht, denn der
Präsident hat immer Recht. (Präsident
Dr. Khol schüttelt den Kopf.)
Meine Damen und Herren! Abgesehen von den letzten Minuten der Ausführungen von Klubobmann Molterer, es geht ja doch: Man kann über Europapolitik diskutieren! (Abg. Mag. Molterer: Die letzten Minuten gehören auch dazu!) Wir werden natürlich in vielen Punkten nicht einer Meinung sein, aber wir haben endlich im Rahmen dieser Sondersitzung, die von den Grünen verlangt und für heute einberufen wurde, eine europapolitische Debatte – und keinen Schwachsinn über Briefleichen und so weiter. Ich finde das super! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Bedanken Sie sich beim Schüssel!)
Ich danke den bislang zu Wort gekommenen Kolleginnen und Kollegen – auch dem Bundeskanzler, der diese Debatte eröffnet hat – für den bisherigen Verlauf. Ich denke, da sollten wir fortsetzen und vertiefen in Bezug auf die Fragen: Was wollen wir? Was