Wenn wir sagen, am Anfang stand dieses Friedensprojekt, dann müssen wir auch sagen, dass gleich danach das Projekt der Wirtschaftsunion stand. Dieses ist auch zu unterstützen – selbstverständlich. Gerade weil wir uns jetzt – das war ja damals noch gar nicht abzusehen – in einem globalen Wettbewerb befinden, war das der richtige und ein wichtiger Weg für Europa, dass man Wirtschaftssysteme vereinheitlicht hat, Zölle abgebaut hat, versucht hat, zumindest Steuersysteme zu harmonisieren, Impulse für die Stabilisierung von Wirtschaftssystemen zu geben und damit auch in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht positive Maßnahmen zu setzen.
Aber auf der anderen Seite – das muss man auch darstellen, und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen – sind auch Wirtschaftslobbys entstanden – an der Spitze die Atomlobby, aber auch viele andere Wirtschaftslobbys, auch eine Agrarlobby, auch andere entsprechende Institutionen –, die genau diese Harmonisierungen, die genau diese Systeme missbrauchen.
Wenn man dann in einer Europäischen Union – zaghaft, aber doch – Kontrollmechanismen einführt und draufkommt, dass etwa Förderungen, Subventionen missbraucht werden, dass es Wettbewerbsverzerrungen gibt, dass es Kartelle gibt, dann aber nur sehr, sehr halbherzig dagegen vorgegangen wird, weil man ja doch auch ein bisschen verschränkt ist mit all diesen Systemen, dann ist das auch gegen dieses Prinzip, gegen die Wurzeln, gegen die Visionen der Europäischen Union gerichtet.
Wenn man dann nicht einmal so weit ist, dass man diesen Subventionsmissbrauch dadurch bekämpft, dass man diese Subventionen von jenen Ländern, die sie zu Unrecht kassiert haben, zurückfordert, dann ist das falscher Umgang mit auch unserem Geld. Und dagegen müssen wir uns zur Wehr setzen, wo immer wir das können! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Keuschnigg. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.)
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es inkonsequent, wenn man auf der einen Seite Stabilitätskriterien für die gemeinsame Währung verlangt – und die sind aus meiner Sicht notwendig, ob das jetzt ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Ja, okay, darüber kann man immer diskutieren, aber man braucht Stabilitätskriterien, und diese müssen auch eingehalten werden. Und wir Freiheitlichen haben damals, vor der Euro-Einführung, ausdrücklich gesagt, dass wir nicht gegen das Projekt der gemeinsamen Währung sind, sehr wohl aber dagegen, dass man für jene Fälle, die genau jetzt eintreten, nämlich dass sich Länder nicht an die notwendigen Vorgaben zur Stabilität dieser Währung halten, keinen Sanktionsmechanismus hat. Natürlich sind es die großen Länder wie Deutschland, die sich überhaupt nicht darum kümmern.
Wenn jetzt ein Finanzminister Vorschläge macht – über deren Inhalt kann man immer diskutieren, aber jedenfalls hat er Vorschläge gemacht –, endlich einmal einen auch aus österreichischer Sicht mutigen Vorschlag macht (Abg. Öllinger: Geh bitte! Was ist daran mutig?), der natürlich denjenigen, die es betrifft, weh tut, dann greifen Sie sich schon wieder auf den Kopf und sagen, man könne doch die anderen nicht vor den Kopf stoßen und das werde uns wieder schaden. – Also was wollen wir jetzt?
Wir Freiheitlichen wollen eine aktive, eine offene, eine dynamische Vertretung österreichischer Interessen auch in der Europäischen Union! Und Gott sei Dank wird genau das derzeit durch diese Bundesregierung durchgeführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Öllinger: Was ist daran mutig?)
Sie fordern das. Aber wenn es gemacht wird, sagen Sie wieder: Um Gottes Willen, da werden wir schon wieder hinten angestellt!