Kluge Vertretung österreichischer Interessen (Abg. Öllinger: War das klug?): Herr Kollege Öllinger, Sie haben in der letzten Sitzung eine, glaube ich, Dringliche Anfrage betreffend Atompolitik eingebracht. Sie haben hier groß getönt: Die Slowakei halte sich nicht an Vereinbarungen, man müsse jetzt alle möglichen Maßnahmen setzen. Dann haben Sie die Regierung dafür kritisiert, dass sie hier zu wenig tue.
Wir haben gesagt: Wenn diese Ankündigung des slowakischen Wirtschaftsministers, also diese unsicheren Kraftwerke nicht zu schließen, sondern sogar noch auszubauen, umgesetzt wird, dann muss man selbstverständlich und mit allen möglichen Mitteln hier die Stimme Österreichs dagegen erheben und dagegen auftreten. Wir haben das klug gemacht. Die österreichische Bundesregierung hat das klug gemacht, sie hat Signale gesetzt – nicht solche, die Sie wollten –, und die Antwort, die darauf gekommen ist, war ein eindeutiges Nein der Slowakei zu diesen Ausbauplänen.
Das ist gute Vertretung österreichischer
Interessen in der Europäischen Union, meine Damen und Herren! (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe der
Abgeordneten Reheis und Öllinger.)
Und wenn es jetzt darum geht, diese Europäische Union auch zu einer politischen Union zu entwickeln, dann kommen wir zum Verfassungskonvent – und da hat auch unser Abgeordneter Bösch eine wichtige Rolle gespielt –, vor allem wenn es in die Richtung echter Volksvertretung in der Europäischen Union geht. Das ist ja das große Defizit: Friedensunion – ja! Wirtschaftsunion – ja! Aber wo ist die politische Union, die sich natürlich auch als demokratische verstehen muss, meine Damen und Herren? (Abg. Öllinger: Und die soziale?)
Wie sehen sich denn die demokratischen Instanzen wie das Europaparlament? Wie ist ihr Selbstverständnis? Wie sieht es denn da aus mit der Volksvertretung? Auch diesbezüglich erwarte ich mir noch eine ordentliche Diskussion bei der Verfassung der Europäischen Union. Wie sieht es denn aus mit Volksabstimmungen gerade über diese Verfassung auf europäischer Ebene? Ich würde mir erwarten, dass man auch darüber diskutiert! Oder hat man in der Europäischen Union wirklich Angst vor dem Willen des Volkes? Ist es vielleicht Zufall – ich glaube nicht –, dass die einzigen Volksabstimmungen, die gewonnen werden, die Beitrittsabstimmungen sind? Alles Weitere wird dann immer zum Problem gemacht.
Mehr Bürgernähe in dieser Europäischen
Union! Das sollte auch bei dieser Verfassungsdiskussion im Vordergrund stehen,
anstatt – und das Europaparlament muss sich diese Kritik gefallen
lassen – über die Interessen der Bevölkerung drüberzufahren, wie das etwa
bei unseren Transitinteressen der Fall gewesen ist, als sich das Europaparlament
sogar noch im Vergleich zur Kommission hervorgetan und noch striktere Maßnahmen
gegen Österreich verlangt hat. Das ist nicht Volksvertretung, so wie wir uns
das vorstellen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Selbstverständlich, Herr Kollege von der SPÖ – ich danke Ihnen für den Zwischenruf –, erwarten wir uns aber, dass auch wirklich alle österreichischen Vertreter in den Institutionen der Europäischen Union diesem Grundsatz nachkommen, meine Damen und Herren, nämlich österreichische Interessen zu vertreten – und nicht so, wie es mir Abgeordneter Einem als Antwort in der letzten Debatte gesagt hat, als er gemeint hat: Na ja, Abgeordneter Scheibner ist ja auch in erster Linie Vertreter seiner Partei, der freiheitlichen Interessen und nicht der Vertreter seines Bundeslandes.
Nein, Herr Kollege Einem, aber darin unterscheiden wir uns vielleicht. (Abg. Dr. Einem: ... im Protokoll nachlesen, Herr Kollege!) Und wenn es so ist, dann Gott sei Dank: Selbstverständlich bin ich von einer Partei nominiert, bin über eine Parteiliste gewählt worden. Aber mein Selbstverständnis als Abgeordneter ist es, die Interessen der öster-